Friedensforscher Czempiel sieht NATO-Vertrag gebrochen

Kein Verteidigungsfall

Der Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel kritisiert in scharfer Form den NATO-Beschluss über einen kollektiven Verteidigungsfall. Der Bündnisfall hätte laut NATO-Vertrag einen Angriff auf die "territoriale Unversehrtheit" Amerikas vorausgesetzt, sagte das Vorstandsmitglied der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung der "Saarbrücker Zeitung". Ein solcher Angriff liege aber nicht vor. Es handele sich damit um einen außerhalb des NATO-Vertrages liegenden Fall, fügte der Professor hinzu, der zu den bekanntesten Friedensforschern in Deutschland zählt.

Czempiel kritisierte, die USA wollten ihre europäischen Verbündeten in Konflikte verwickeln, an denen diese bisher nicht beteiligt gewesen seien. Die Europäer sollten so dazu gebracht werden, die Folgen einer US-Politik mitzutragen, auf die sie selbst gar keinen Einfluss hätten. Zugleich diene die Erklärung des Bündnisfalles der Absicht der US-Regierung, die NATO in eine "weltweit agierende Interventionsarmee" zu verwandeln.

Auch wären Terroristen durch die jetzt diskutierten militärische Schläge überhaupt nicht zu beeindrucken. Wenn jetzt die Europäer in einen größeren Konflikt hineingezogen werden, sei eine "Globalisierung des Terrors" zu befürchten, warnte Czempiel.