Generalbundesanwalt Nehm legt sich nicht mit den Mächtigen an

Keine Ermittlungen wegen Leuna-Affäre

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht trotz entsprechender Hinweise aus der Schweiz keinen Anlass für Ermittlungen in der Leuna-Affäre. Es sei in der Weltwirtschaft "absolut üblich", dass "Türöffner" Kontakte herstellten und Geschäfte anbahnten, sagte Nehm der "Mitteldeutschen Zeitung". Üblich sei dafür ferner eine Provision von fünf Prozent.

Vor einigen Wochen hatte die Schweiz der deutschen Justiz ihre Leuna-Unterlagen zur Verfügung gestellt. Der Schweizer Generalstaatsanwalt Bernhard Betossa hatte die deutschen Staatsanwaltschaften zudem aufgefordert, endlich mit eigenen Ermittlungen zu beginnen. Wie die Zeitung weiter berichtet, wolle auch die Magdeburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Elf Aquitaine nicht wieder aufnehmen.

Der französische Konzern soll Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt haben, um günstige Bedingungen für den Kauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie zu bekommen. Die Gelder sollen über die Konten des Elf-Lobbyisten Dieter Holzer geflossen sein. Holzer war unlängst in Österreich vorübergehend festgenommen worden. Er gilt als Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre.