Müntefering erhöht Druck auf SPD-Abgeordnete wegen Mazedonien-Abstimmung

Verfassung auf dem Prüfstand

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist in Artikel 38 eindeutig: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Dennoch drohte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering den "Abweichlern" aus seiner Partei am Wochenende unverholen mit Konsequenzen bei der Vergabe von Listenplätzen für die Bundestagswahl. Er betonte, Deutschland sei "knapp an einer Blamage vorbeigerutscht". So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Zwar gehe es nicht darum, Abgeordnete zu bestrafen. Knappe Regierungsmehrheiten müssten künftig aber gesichert werden. Münteferings Ankündigungen stießen in der Fraktion auf Kritik.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, "mit Druck auf frei gewählte Abgeordnete" erreiche man nichts. So etwas könne "auch nach hinten losgehen".

Müntefering sagte, er hoffe auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten, sollte der Bundestag über eine Verlängerung des Einsatzes abstimmen müssen. Es müsse klar sein, dass Deutschland Teil eines europäischen Bündnisses ist. Kritik, er wolle Abgeordnete abstrafen, wies er zurück. Die Parlamentarier seien jedoch als Vertreter ihrer Partei gewählt worden, und nicht als Einzelperson.