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Scharping bereitet Öffentlichkeit auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor

Mazedonien

Der "Friedensprozess" in Mazedonien ist aus Sicht der NATO ins Stocken geraten. Dadurch könnte sich auch der Zeitplan für den Einsatz deutscher Soldaten bei Teil-Entwaffnung der UCK verschieben. Zunächst müsse das Ergebnis eines "politischen Prozesses im mazedonischen Parlament" abgewartet werden, teilte ein NATO-Sprecher am Sonntag in Skopje mit. Das mächtige Militärbündnis gibt sich unzufrieden mit dem Verhalten der mazedonischen Regierung. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bereitet die deutsche Öffentlichkeit - erst wenige Tage nach Beginn des angeblich begrenzten Kriegseinsatzes der Bundeswehr darauf vor, dass die eingeplanten 30 Tage nicht ausreichen könnten.

Das mazedonische Parlament setzte die Debatte über Reformen zugunsten der albanischen Minderheit am Wochenende auf unbestimmte Zeit aus. Die NATO hatte zuvor verlangt, die Ausweitung der Rechte der Albaner mit dem Voranschreiten der freiwilligen Teil-Entwaffnung der UCK zu verknüpfen. Ein UCK-Führer drohte inzwischen damit, die Teil-Ablieferung von Waffen abzubrechen, falls es nicht zu einer Besserstellung der Albaner käme.

Scharping sagte, sollten die für den Einsatz geplanten 30 Tage nicht reichen, müsse darüber zunächst in der NATO und dann im Bundestag geredet werden. Der Minister betonte, jeder militärische Einsatz sei mit einem Risiko behaftet. In Mazedonien gelte dies insbesondere wegen möglicher terroristischer Einzelaktivitäten. Ähnlich äußerte sich NATO-Sprecher Peter Altmannsperger, der die Situation in Mazedonien als "kritisch" bewertete.

In der ersten Phase des 30-Tägigen Militäreinsatzes wurden in drei Tagen mehr als ein Drittel der vereinbarten Waffen abgegeben. Der NATO-Sprecher erinnerte daran, dass die Allianz nur ein Mandat zum Einsammeln freiwillig abgegebener Waffen habe. Der Start der zweiten Phase am Dienstag scheint damit offen. In dieser auf zehn Tage angelegten Phase, in der das zweite Drittel der vereinbarten 3.300 Waffen eingesammelt werden sollte, sind erstmals deutsche Soldaten eingeplant.

Insgesamt wird geschätzt, dass die UCK zwischen 12.000 und 80.000 Waffen besitzt. Die Entwaffnungsaktion durch die NATO gilt in der Friedensbewegung wenig überzeugend, zumal die NATO längst hätte die Waffenlieferungen nach Mazedonien hätte unterbinden können. Es wird kritisiert, dass die UCK durch die NATO unterstützt wird, beispielsweise durch amerikanische Militärberater.

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