Finanzdefizit der Kommunen auf 5,4 Milliarden verdreifacht

Rückgang der Gewerbesteuer

In den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden klafft mittlerweile ein Finanzierungsloch von mehr als fünf Milliarden Mark. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, hat sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen im ersten Halbjahr 2001 gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 5,4 Milliarden Mark verdreifacht. Während die Ausgaben um 1,6 Prozent auf 133,5 Milliarden Mark stiegen, sanken die Einnahmen um 1,2 Prozent auf 128,1 Milliarden Mark. Ursächlich für die sinkenden Einnahmen ist ein dramatischer Rückgang der Gewerbesteuer um 7,9 Prozent.

Dem Amt zufolge schlägt auf der Ausgabenseite die Tilgung von Schulden durch die Kommunen sehr stark zu Buche. Durch verstärkten Schuldenabbau, nicht zuletzt aber auch nur durch die Ausgliederung von Einrichtungen aus den kommunalen Budgets, ging der Schuldenstand der Gemeinden um 0,8 Prozent auf 162,5 Milliarden Mark zurück.

Die Steuereinnahmen der Kommunen sanken um 4,2 Prozent auf 40,7 Milliarden Mark, teilten die Statistiker weiter mit. Ausschlaggebend sei insbesondere der Rückgang bei der Gewerbesteuer um 7,9 Prozent und beim Gemeindeanteil an den Gemeinschaftssteuern um 4,7 Prozent gewesen.