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Weiter Streit um militärische Antwort auf Terroranschläge

Bundestag

Der Bundestag hat sich gut zwei Wochen nach den Terrorangriffen auf die USA erneut an die Seite der Vereinigten Staaten gestellt und gleichzeitig über das notwendige Ausmaß eines militärischen Gegenschlags gestritten. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte vor einer abstrakten Debatte und kündigte an, Deutschland werde "über kurz oder lang konkret mit der Bündnispflicht konfrontiert". Vor diesem Hintergrund forderte die Union zusätzlichen Mittel für die nach ihrer Ansicht dramatisch unterfinanzierte Bundeswehr.

Fischer wertete die Angriffe auf New York und Washington als "einen Angriff auf die offene Gesellschaft". Daher gehe es auch für die Bundesrepublik nicht länger um eine abstrakte Bündnissolidarität, sondern um konkreten Beistand, sagte er am Mittwoch in der Debatte zum Etat seines Hauses. "Wenn wir uns wegducken, wird es nicht zum Ende des Terrors führen", betonte der Minister. Diese "bittere Wahrheit" müsse den Menschen klar gesagt werden. Einer Abschottung Deutschlands erteilte Fischer zugleich eine klare Absage.

"Der Angriff vom 11. September war ein Angriff auf uns alle, deshalb müssen wir uns gemeinsam wehren", unterstrich der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU). Den allgemeinen Bekundungen müssten in den kommenden Tagen konkrete Taten folgen, eine Rückkehr zur "Scheckbuchdiplomatie" dürfe es nicht geben. Sein Fraktionskollege Dietrich Austermann (CDU) warnte davor, Bündnisleistungen wegen des Sparkurses infrage zu stellen.

"Entschlossenheit und Besonnenheit" mahnte die SPD-Abgeordnete Uta Zapf an. Militärische Mittel allein seien nicht tauglich, diese Krise zu bewältigen. Vielmehr sei eine Stärkung der UNO und anderer Organe zur Konfliktbewältigung und -prävention dringend geboten. Der FDP-Abgeordnete Ulrich Irmer warnte indes davor, nach den Terroranschlägen nur auf eine "grüne Heilsarmee" zu setzen. Die Antwort müsse "entschlossenes Handeln" sein, natürlich auch mit militärischen Mitteln. Die PDS lehnte diese Option erneut ab und forderte eine Aufstockung der Mittel für friedenserhaltende Maßnahmen.

Der Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2002 sieht nach dem Regierungsentwurf ein Ausgabenvolumen in Höhe von mehr als 2,1 Milliarden Euro (gut 4,1 Milliarden Mark) vor. Das sind knapp 13 Millionen Euro (rund 25,2 Millionen Mark) weniger als im laufenden Etat. Hinzu kommen gut 100 Millionen Euro (200 Millionen Mark) aus dem Antiterrorpaket der Bundesregierung, die allerdings in der Allgemeinen Finanzverwaltung eingestellt werden.

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