Die Novelle des Atomgesetzes

Atomkraft

Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Atomkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin etwa bis zum Jahr 2020 abgewickelt sein. Für jedes einzelne Atomkraftwerk legt das Gesetz eine noch zu produzierende Reststrommenge fest. Allerdings können die Strommengen älterer Atommeiler auf jüngere Anlagen übertragen werden. Gesetzlich ausgeschlossen werden Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen für neue Anlagen zur gewerblichen Nutzung von Atomenergie.

Zudem sollen der Transport atomarer Brennstäbe in die Wiederaufarbeitung ab Juli 2005 verboten und die Anlagenbetreiber zur Einrichtung standortnaher Zwischenlager verpflichtet werden. Als Folge erwartet das Bundesumweltministerium eine gerechtere Verteilung der Entsorgungslasten zwischen den Bundesländern sowie eine drastische Reduzierung von Atommüll-Transporten. Sie dürften sich dann auf die Rückführung deutschen Atommülls aus der Wiederaufarbeitung im Ausland beschränken.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.