Kein automatisches Mandatsende am 27. Dezember

Mazedonien

Das vorerst auf drei Monate befristete neue Bundeswehrmandat für Mazedonien wird nicht automatisch am 27. Dezember auslaufen, so Außenminister Joschka Fischer. Sollte sich ein Verbleib von NATO-Truppen auch nach den bisher geplanten drei Monaten als nötig erweisen, werde die Bundesregierung "rechtzeitig" vor der Weihnachtspause das Parlament um Zustimmung ersuchen.

Fischer erinnerte daran, dass es in Mazedonien nicht nur zu Verfassungsänderungen komme, sondern diese auch umgesetzt würden. Unter anderem gehe es dabei um ethnisch gemischte Polizeikräfte, die bis Mitte 2002 aufgestellt sein sollen. Dieser Prozess soll von internationalen Beobachtern begleitet werden. Gegenwärtig befinden sich rund 200 Beobachter in Mazedonien. Der Außenminister betonte zugleich, es gehe nicht nur um eine militärische Begleitung des Friedensprozesses, sondern um politische und wirtschaftliche Perspektiven für das Balkanland.