Deutsche Bank fordert Staatsmilliarden zur Stützung der Konjunktur

Gegen Euro-Stabilität

Der Vorstandssprecher der mächtigen Deutschen Bank, Rolf Breuer, fordert ein Programm zur Stützung der Konjunktur. "Sondersituationen wie diese erfordern ausnahmsweise Sondermaßnahmen", sagte Breuer dem "Handelsblatt". Um die heimische Wirtschaft anzukurbeln, müsse es eine "konzertierte Aktion" der öffentlichen Hand, der Privatunternehmen und der Gewerkschaften geben.

Die öffentliche Hand solle einen zweistelligen Euro-Milliardenbetrag zur Verfügung stellen, erläuterte Breuer. Damit sollten wie üblich vor allem Infrastruktur-Investitionen finanziert werden. Ziel sei es, das Auftragsvolumen aufzustocken.

Mit dem gleichen Ziel sollten Privatunternehmen ihre Investitionen erhöhen. Aufgabe der Banken sei es, die nötige Finanzierung zu gewährleisten. So könne er sich vergünstigte Zinskonditionen vorstellen. Der Beitrag der Gewerkschaften wäre nach den Worten Breuers eine "Mäßigung bei Löhnen und Gehältern".

Die üblichen Wege der staatlichen Konjunkturstimulierung wie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten oder das Vorziehen der Steuerreform lehnt der Chef der Deutschen Bank hingegen ab.

Deutschland solle sich ein Beispiel an den USA nehmen, mahnte er. Dort habe der Präsident vom Kongress 20 Milliarden Dollar als Krisenhilfe gefordert und 40 Milliarden Dollar erhalten. Wenn nun ein deutsches Konjunkturprogramm dazu führe, dass das mit den Euro-Partnerländern vereinbarte Stabilitätsprogramm mit der Verminderung des Etatdefizits ausnahmsweise nicht eingehalten werden könne, so würden Märkte und Bevölkerung dies sicher verstehen.

In den USA funktioniert nach Meinung Breuers auch die Zusammenarbeit zwischen Politik und Notenbank besser als in Europa. Die Zentralbank Fed unterstütze die Bemühungen von US-Präsident George W. Bush, die Konjunktur anzukurbeln, mit einer "aggressiven Zinssenkungspolitik". Deshalb sei in den nächsten Monaten mit zwei weiteren großen Zinsschritten von jeweils 0,50 Prozentpunkten zu rechnen. Für die Euro-Partnerländer fordert der Chef der Deutschen Bank ebenfalls bis Jahresende eine weitere Lockerung der Geldpolitik in ähnlichem Umfang.