Struck droht Grünen mit Ende der Koalition

Kriegsvorbereitungen

SPD-Fraktionschef Peter Struck droht den Grünen in der Streitfrage der militärischen Terrorbekämpfung mit dem Ende der Koalition. Struck sagte am Freitag im Deutschlandradio Berlin, sollten die Grünen einem militärischen Anti-Terror-Einsatz an der Seite der USA nicht zustimmen, wäre das "in der Tat das Ende der Koalition". Die Grünen müssten sich klar machen, dass sich die Solidarität mit den USA nicht in Gedenkminuten erschöpfe.

Struck fügte hinzu, noch sei nicht klar, inwiefern Deutschland militärisch gefordert sein werde. Daher mache die innerparteiliche Debatte bei den Grünen über die Frage, welchen Maßnahmen nicht zugestimmt werden könne, keinen Sinn.

Struck plädiert gleichwohl für ein Regierungsbündnis von SPD und Grünen auch nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Wenn es zur Fortsetzung "dieser rot-grünen Koalition reicht, dann würden wir die Koalition fortsetzen - obwohl wir natürlich am liebsten alleine regieren würden", sagte er. Die Grünen müssten aber in ihrer Regierungsverantwortung erkennen, dass sie sich "nicht mehr in Nischen zurückziehen" könnten, in denen man "den Zustand der Welt beklagen" kann, mahnte Struck.