"Schilys Zuwanderungsgesetzentwurf entspricht weitgehend der CDU/CSU-Position"

Pro Asyl

Bundesinnenminister Otto Schily habe im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes die Positionen der CDU/CSU weitgehend übernommen, kritisiert die Flüchtlingshilfsorganisation "Pro Asyl". Nun stehe Schily bei der eigenen Partei und der SPD-Bundestagsfraktion in der Pflicht zu erklären, warum er SPD-Positionen ignoriere.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich festgelegt: „Wir wollen auch diejenigen Flüchtlinge besser schützen, die vor nichtstaatlicher Verfolgung oder geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen bedroht sind.“ In Schilys Gesetzentwurf fände sich, so Pro Asyl, weder eine Klarstellung, noch eine Regelung, die verlässlich zu einer aufenthaltsrechtlichen Besserstellung dieser Opfer führe.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in ihrem Eckpunktepapier weiter gefordert: „Duldungen, insbesondere Kettenduldungen, stellen keinen Aufenthaltstitel dar. Sie sollen auf insgesamt maximal ein Jahr begrenzt werden.“ Pro Asyl: „Otto Schily möchte das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Duldung als Pseudo-Aufenthaltstitel soll wegfallen. Allerdings ergibt sich daraus nur für eine Minderheit der bislang Geduldeten die Perspektive einer aufenthaltsrechtlichen Besserstellung, viele fallen ins rechtliche Nichts.“