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Tierschutzverbände werben für Gesetzesvorlage gegen Legebatterien

Tierschutz

Der Deutsche Tierschutzbund und der BUND kritisieren in scharfer Form die Haltung einiger Bundesländer zur Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen. Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Gesetzentwurf drohe bei der Abstimmung im Bundesrat Mitte Oktober zu scheitern. Das Gesetz gelte als entscheidender Prüfstein für die von der Bundesregierung angekündigte Agrarwende, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel.

Besonders kritisieren Tierschutzbund und BUND die Ablehnung der Künast-Pläne durch Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In diesen Ländern gebe es eine sehr starke Geflügelwirtschaft. Zudem verweigerten die CDU-regierten Bundesländer ihre Zustimmung.

Derzeit werden nach Angaben der Tierschützer in Deutschland noch 90 Prozent der 42 Millionen Legehennen in Käfigen und Legebatterien gehalten. Tierschutzbund und BUND wollen in den nächsten Wochen für die Annahme der Gesetzesvorlage im Bundesrat werben. In der Bevölkerung gebe es einen breiten Konsens über die Abschaffung der Legehennenbatterien, betonte Apel.

Künasts Vorlage sieht vor, die herkömmliche Käfig- und Batteriehaltung nach dem Ablauf einer Übergangsfrist abzuschaffen. Nötig wurde die Vorlage eines Gesetzentwurfes nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Juli 1999, dass die Legehennenverordnung für unzulässig erklärte.

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