DaimlerChrysler muss Geldbuße zahlen

Kartellrecht

Der Automobilkonzern DaimlerChrysler muss nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wegen Behinderung grenzüberschreitender Autoverkäufe eine Geldbuße von 71,82 Millionen Euro (140 Millionen Mark) zahlen. Der Konzern habe gegen europäisches Kartellrecht verstoßen, indem er seine Kunden daran gehindert habe, Mercedes-Fahrzeuge billiger im EU-Ausland zu kaufen und anschließend in ihr Heimatland zu reimportieren, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. DaimlerChrysler kündigte unterdessen Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti stellte drei konkrete Verstöße gegen Artikel 81 des EG-Vertrags fest. Zum einen habe der Automobilkonzern den Parallelhandel zwischen EU-Mitgliedsstaaten erschwert. Zum anderen habe DaimlerChrysler in Deutschland und Spanien den Autoverkauf durch Mercedes-Vertretungen an unabhängige Leasingunternehmen beschränkt. Außerdem habe sich der Konzern an einer Vereinbarung über Preisfestsetzung in Belgien beteiligt.

DaimlerChrysler reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung aus Brüssel. Die EU-Kommission habe die meisten der 1999 erhobenen Vorwürfe gegen das Unternehmen fallengelassen, erklärte das Unternehmen in Stuttgart. Dies gelte vor allem für den Vorwurf, der Konzern habe eine Gesamtstrategie zur Behinderung von grenzübergreifenden Verkäufen von Mercedes-Fahrzeugen behindert. Auch die übrigen Vorwürfe seien unbegründet.

Die EU-Kartellwächter hatten schon Anfang 1998 wegen ähnlicher Vorwürfe den Wolfsburger Volkswagen-Konzern mit einem Strafgeld in Höhe von 102 Millionen Euro belegt. Das Rekordbußgeld war später vom Europäischen Gerichtshof in erster Instanz auf 90 Millionen Euro reduziert worden.