Einsparungen statt Steuererhöhungen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler fordert von der Bundesregierung Ausgabenkürzungen statt Steuererhöhungen zur Finanzierung des Anti-Terrorpakets. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte am Mittwoch in Berlin, die drei Milliarden Mark zur Terrorismusbekämpfung sollten nicht durch die Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer, sondern durch Einsparungen im Haushalt erbracht werden.

Unter anderem schlug Däke vor, die so genannten Zuwendungen des Bundes um zwei Milliarden Mark zu kürzen. Auf den Prüfstand müssten zum Beispiel auch die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit verschiedener Ministerien, Zuschüsse für kulturelle Aufwendungen der Bundesstadt Bonn , für die Deutsche Zentrale für Tourismus oder die Förderung von Sportbeziehungen des Auswärtigen Amtes.