"Pro Bahn" fordert Gebühr auch für Bundesstraßen"

Lkw-Maut

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert eine Lkw-Maut auch für wichtige Bundesstraßen. Nur so könne verhindert werden, dass sich nach Einführung der Maut 2003 auf Autobahnen der Lkw-Verkehr auf gut ausgebaute Bundes- und Landesstraßen verlagere, sagte Pro-Bahn-Sprecher Holger Jansen am Dienstag in Dresden. Ein falscher Weg sei dagegen, bestimmte Autobahnen aus der Maut-Pflicht heraus zu nehmen. Der Pro-Bahn-Sprecher forderte die Verkehrsminister des Bundes und der Länder auf, sich für eine Änderung des EU-Rechts einzusetzen, um die Maut künftig auf allen Straßen erheben zu können. Die Verkehrsminister tagen am Mittwoch und Donnerstag in Dresden.

Das Straßennetz kann nach Jansens Einschätzung die prognostizierte Zunahme des Straßengüterverkehrs um 60 Prozent bis 2015 "in keinem Fall verkraften". Daher müsse verhindert werden, dass sich die Bahn in diesem Bereich weiter aus der Fläche zurückziehe. Derzeit sei es gängige Praxis, dass nach einer Abbestellung eines Gleisanschlusses durch die DB Cargo der Streckenabbau durch die DB Netz folge. Güterzugstrecken in der Region sollten dagegen auch dann erhalten werden, wenn derzeit kein Bedarf vorliege, betonte Jansen.

Pro Bahn setzt sich im Personenverkehr für den Erhalt des Interregio-Netzes (IR) der Deutschen Bahn AG ein. Seit 1998 nahm die Zahl der täglich verkehrenden IR-Züge von nahezu 450 auf weit unter 400 ab. So verkehren auf der wichtigen Mitte-Deutschland-Verbindung derzeit zwischen Chemnitz und Erfurt nur noch Nahverkehrszüge. Praktisch eingestellt wurde der Fernverkehr zwischen Berlin und Rostock sowie Berlin und Elsterwerda. Stark gefährdet sind nach Ansicht von Pro Bahn vor allem die IR-Strecken Berlin-Görlitz-Zittau, Berlin-Chemnitz und Dresden-Görlitz-Breslau. Hauptproblem sei, dass

der IR-Verkehr als Teil des Fernverkehrs kostendeckend arbeiten müsse und daher nach Ansicht der Bahn vielfach nicht rentabel sei.

Generell positiv steht Pro Bahn daher der Übernahme von IR-Strecken durch private Betreiber gegenüber, betonte Jansen. Doch sei dies vermutlich kurzfristig kaum möglich, da die Bahn-Konkurrenten oft nicht über moderne Loks und Waggons verfügten.

Möglich sei auch, dass der Bund einen Teil des Fernverkehrs bestelle und dann auch bezahle. Eine gute Lösung sind nach Ansicht Jansens auch die von Sachsen und Schleswig-Holstein geplante Pacht von Bahnstrecken. Das Land übernehme dann den Erhalt und Ausbau der Strecken direkt und könne bei der Ausschreibung andere Bewerber leichter berücksichtigen.