Bundestag besiegelt Aus für Arzneimittelbudgets

Mehr "Selbstverwaltung"

Die Budgets auf Arznei- und Heilmittel werden abgeschafft. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend in Berlin einem entsprechenden Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit rot-grüner Mehrheit zu. Darin ist vorgesehen, dass die Selbstverwaltungen von Ärzten und Krankenkassen vor Ort mehr Verantwortung für die Arzneiausgaben übernehmen. In einem Gesamtpaket sollen sie künftig Obergrenzen für die Arzneiausgaben, aber auch bestimmte Zielvereinbarungen festlegen.

Die Vertragsparteien regeln selbst, wie sie das vereinbarte Ausgabenvolumen erreichen wollen und welche Folgen eine Überschreitung haben wird.

Bisher haften die Kassenärztlichen Vereinigungen zu Lasten ihrer Honorarsumme für Überschreitungen der Budgets. Allerdings konnte dieser so genannte Kollektivregress bisher nie durchgesetzt werden. Ministerin Schmidt hatte daher bereits kurz nach ihrer Amtseinführung im Januar die Abschaffung der Ausgabenlimits angekündigt.

Die Ärzte laufen seit langem Sturm gegen die Budgets. Die Spitzenverbände der Krankenkassen forderten hingegen am Donnerstag noch einmal die Beibehaltung dieses Instruments. Ihrer Ansicht nach reichen die künftigen Richtgrößen alleine nicht aus, um eine "rationale und wirtschaftliche Versorgung" sicherzustellen.