Bundeswehreinsatz im Innern wenig wahrscheinlich

Sicherheit

Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern ist derzeit wenig wahrscheinlich. Bundesinnenminister Otto Schily lehnte einen entsprechenden Vorstoß der CDU-Chefin Angela Merkel entschieden ab. Auch der Bundeswehr-Verband sprach sich gegen die Übertragung von Polizeiaufgaben auf die Armee aus. Derweil verteidigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Rasterfahndung als geeignetes Mittel, um dem Terror vorzubeugen. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft sprach sich für den Einsatz von Bundesgrenzschützern als "Sky Marshals" in Flugzeugen aus.

Schily sagte, die Bundeswehr sei für Aufgaben im Innern "nicht geschaffen". Allerdings müssten polizeiliche und militärische Strategien in Zukunft enger verzahnt werden.