Richter und Anwälte gegen mehr Rechte fürs BKA

Terrorbekämpfung

Vertreter der deutschen Justiz warnen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eindringlich vor einer Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Wer wie Schily im zweiten Sicherheitspaket dem BKA Ermittlungskompetenzen ohne Anfangsverdacht geben wolle, der mache aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst, heißt es einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung von Anwalts- und Richterverbänden. Damit würde die vom Grundgesetz gezogene Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten eingerissen.

Eine Sprecherin Schilys versicherte in Berlin, der Minister werde dem Bundeskabinett am 7. November einen "verfassungskonformen Gesetzentwurf" für ein zweites Sicherheitspaket vorlegen. Einzelheiten wollte die Sprecherin nicht nennen. Diese werde der Minister erst nach Befassung im Kabinett präsentieren.