KfW könnte Staatshaftung verlieren

EU-Komissar auf Bankenjagd

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)soll nach Vorstellungen von EU-Wettberwerbskomissar Mario Monti ihre Staatshaftung verlieren. Die SPD-Bankenexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk befürchtet dadurch Nachteile für den deutschen Mittelstand. Montis Initiative gegen die Staatshaftung der Banken werde dazu führen, dass sich die Kreditbedingungen für den Mittelstand verschlechterten, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Wirtschaftsmagazin "Focus Money". "Monti soll sich lieber um Microsoft oder um die Banken in den Steueroasen kümmern", fügte sie hinzu.

Die Bundesregierung muss zufolge binnen der nächsten Tage gegenüber der EU-Kommission begründen, warum die KfW eine Haftung des Staates benötigt. Reichen Monti die Gründe nicht aus, droht ein Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung. Erst vor kurzem hatte Monti den Landesbanken und Sparkassen die Haftung gestrichen.