PDS-Abgeordnete Evelyn Kenzler hält Bundeswehreinsatz für rechtswidrig

Sicherheitsrat für nichtmilitärische Maßnahmen

Für die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Evelyn Kenzler ist der Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich legitimiert. Die Abgeordnete betont, dass es für Militäreinsätze in den Resolutionen des Sicherheitsrates keine Ermächtigung gebe. Vielmehr habe die UNO einen breiten und für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Forderungskatalog von nichtmilitärischen Maßnahmen beschlossen. Dieser sehe die strafrechtliche Verfolgung der Terrorakte, eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten und ein Verbot der Unterstützung von terroristischen Aktionen vor. Auch die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) stellt fest, dass Afghanistan weder Deutschland noch irgendein anderes Land angegriffen habe. Der Verteidigungsfall sei daher nicht gegeben. Außerdem werde die NATO als militärisches Bündnis nicht tätig und ein UNO-Mandat für einen Kampfeinsatz liege nicht vor. Der geplante Kampfeinsatz der Bundeswehr sei daher völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Die DFG-VK unterstützt vor diesem Hintergrund eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Afghanistan.

Kenzler betonte in einer Erklärung, dass die alleinige Kompetenz für militärische Maßnahmen beim Sicherheitsrat liegt, der davon jedoch bislang nicht Gebrauch gemacht habe.

Die jetzige Bombardierung Afghanistans sei auch nicht vom Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Art. 51 der UNO-Charta gedeckt, denn dieses setze einen bewaffneten und gegenwärtigen Angriff voraus und dürfe auch nur so lange ausgeübt werden, bis der Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet habe. Das aber habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits Ende September getan - allerdings militärische Mittel nicht eingeschlossen!

Selbst in einer militärischen Auseinandersetzung sei nicht alles erlaubt. Es seien die Regeln des Kriegsvölkerrechts einzuhalten. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel. Kenzler weißt weiterhin darauf hin, dass ein striktes Verbot der Bedrohung und des Angriffs auf Zivilisten und zivile Einrichtungen gilt. Auch seien "unterschiedslose Angriffe" verboten.

"Angesichts eines flächendeckenden und nun bereits seit Wochen anhaltenden Bombardements einschließlich des Einsatzes von Streubomben, angesichts des Elends der Flüchtlingsströme und angesichts der absehbaren Winterkatastrophe steht diese massive militärische Gewalt völlig außer Verhältnis zu der ursprünglich erklärten Absicht, Bin Laden und seine Helfershelfer zu ergreifen", kritisiert die PDS-Abgeordnete. Selbstverständlich könnten völkerrechtswidrige Militäreinsätze und eine deutsche Beteiligung daran auch nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.