IG Metall bleibt trotz Kanzler-Basta bei Kritik an Bombenangriffen

Streit in der "zivilisierten Welt"

Die Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Afghanistan-Frage reißt auch nach der barschen Zurechtweisung von IG-Metall-Vize Jürgen Peters durch Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht ab. Peters wies am Freitag den Vorwurf Schröders zurück, die IG Metall verstehe nichts von Außenpolitik. Der Gewerkschafter wertete die scharfe Reaktion des Kanzlers als Zeichen der Verunsicherung. Während die übrigen Gewerkschaften sich bedeckt hielten, äußerten verschiedene Stimmen aus der SPD ebenfalls Bedenken gegenüber der von Schröder vertretenen Politik der "uneingeschränkten Solidarität".

Peters wies darauf hin, dass die Akzeptanz der Afghanistan-Bombardements in der Öffentlichkeit immer weiter abnehme. Der Kanzler stehe insofern mit seiner Haltung "auf dünnem Eis". Peters' Vorstandskollege Horst Schmitthenner warnte Schröder davor, der US-Regierung "Blankoschecks" für eine Politik auszustellen, die mit der Bombardierung Afghanistans "sinnloserweise viele Menschenleben vernichtet und Vorratslager des Roten Kreuzes zerstört, ohne auch nur einen Schritt in der Bekämpfung des Terrorismus weiterzukommen".

Beide IG-Metaller betonten, die Gewerkschaften hätten sich seit jeher auch mit dem Thema Krieg und Frieden befasst. Bei den anderen Gewerkschaften wollte sich allerdings niemand zu dem Schlagabtausch zwischen Schröder und der IG Metall äußern. "Kein Kommentar" hieß es unisono beim DGB und bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Ein DGB-Sprecher verwies auf einen Beschluss der Gewerkschaftsvereinigung von Ende September, wonach der Konflikt mit militärischen Mitteln allein nicht zu lösen sei, ohne sie aber auch nicht. An dieser Beschlusslage habe sich nichts geändert.

Dagegen forderte der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit (SPD) wie die IG Metall ein Ende der flächendeckenden Bombardements sowie schnelle und umfassende Hilfe für die Flüchtlinge. Veits Fraktionskollege Hermann Scheer wandte sich gegen das seiner Ansicht nach "inquisitorische" Auftreten der Bundesregierung gegenüber allen, die eine andere Auffassung als sie vertreten. Er mahnte zugleich die Notwendigkeit der Kontrolle durch eine kritische Öffentlichkeit an. Die "katastrophale Fehleinschätzung" der Taliban durch die westliche Sicherheitspolitik in der Vergangenheit verbiete jedes "blinde Vertrauen", betonte der SPD-Politiker.

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) bekräftigte ihre Auffassung, "dass Terrorismus sich nicht militärisch bekämpfen" lasse. Die bisherige Strategie der US-Regierung lasse dagegen "noch nicht mal nach militärischer Logik" irgendein Ziel erkennen, kritisierte Vollmer. Die Grünen-Politikerin forderte zugleich die Einrichtung von UNO-Schutzzonen für die afghanische Zivilbevölkerung.

Auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) forderte mehr Schutz für die Flüchtlinge durch ein Öffnen der Grenzen zu den Nachbarstaaten. Zugleich verurteilte die Organisation den Einsatz von Streubomben bei Luftangriffen als Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht.