SPD will umfassende EU-Strukturreform für mehr Demokratie in Europa

Europa

Die SPD dringt auf eine weit reichende Strukturreform der Europäischen Union und eine Stärkung des Europäischen Parlaments. In einem auf dem Bundesparteitag verabschiedeten Leitantrag tritt die Partei unter anderem für ein europäisches System der Gewaltenteilung zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission ein.

Bundeskanzler Gerhard Schröder plädierte zu Beginn der Debatte für eine kleinere EU-Kommission, die stärker vom Parlament kontrolliert wird. Zudem müssten die Kompetenzen zwischen Brüssel und den Nationalstaaten besser abgegrenzt werden.