Grüner Parteitag "akzeptiert" Kriegs-Einsatz der Bundeswehr

Fischer stellte Vertrauensfrage

Mit der Zustimmung der Grünen zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr ist der Fortbestand der Koalition mit der SPD gesichert. Der Grünen-Parteitag in Rostock akzeptierte am Samstagabend den Bundestagsbeschluss zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten für die internationale Terrorismusbekämpfung. Ein entsprechender Leitantrag des Bundesvorstandes setzte sich nach mehrstündiger Debatte mit deutlicher Mehrheit durch. Mit dem Beschluss legten die rund 700 Delegierten zugleich ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Regierungsbündnis ab. Zahlreiche Grüne erklärten an diesem Wochenende ihren Parteiausstritt.

Die Partei- und Fraktionsführung betonte am Sonntag - wie zuvor bereits beim Kosovo-Krieg - den Einzelfallcharakter des Votums. Die Grünen hätten "keine Vorratsbeschlüsse" gefasst, stellte Parteichefin Claudia Roth im ZDF klar. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hob am Rande des Parteitages ebenfalls hervor, dass das Ja zum Kriegs-Einsatz eine Einzelfallentscheidung gewesen sei. Er gehe jedoch davon aus, dass das Akzeptieren des Bundestagsbeschlusses einen Vorlauf für künftige Entscheidungen darstelle.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte in seiner Rede vor der Abstimmung gemahnt, wenn die Delegierten den Anti-Terror-Einsatz bejahten, müsse sich die Regierung auf diese Mehrheit auch bis zum Ende der Legislaturperiode verlassen können. Es gehe nicht an, dass die Koalitionsmehrheit bei solchen Entscheidungen immer wieder inFrage stehe.

Fischer forderte zugleich ein grundsätzliches Bekenntnis zum Anti-Terror-Kurs der Bundesregierung. "Ich möchte für diese Politik das Vertrauen", sagte der Außenminister. Bei der Bekämpfung des Terrors müsse die Bundesrepublik auf der Seite ihres Bündnispartners USA stehen. Deutschland könne keinen anderen Weg gehen. Den Grünen als Partei sei dies möglich, doch müssten sie dann die Koalition verlassen.

Während sich die Partei- und Fraktionsführung klar hinter die Politik der Bundesregierung stellte, wandten sich zahlreiche Delegierten in der Debatte entschieden gegen den Militäreinsatz. Gegner des Bundeswehreinsatzes um die Bundestagsabgeordneten Hans-Christan Ströbele und Winfried Herrmann erklärten im Anschluss an die Entscheidung, die Partei nicht verlassen zu wollen. Vielmehr bleibe man ein "starker Teil" der Grünen, kündigten die der Parteilinken zugerechneten Politiker an.

Am Sonntag verabschiedete der Parteitag Grundzüge künftiger grüner Politik in den neuen Ländern. Grünen-Chef Fritz Kuhn warnte, die Partei insgesamt habe nur dann eine Perspektive, wenn sie in den neuen Ländern stärker wird. Ansonsten drohten die Grünen zur "Regionalpartei West" zu werden. Nächstes Ziel sei der Einzug ins Landesparlament von Sachsen-Anhalt im April 2002. Derzeit ist die Partei in keinem Landtag der neuen Länder vertreten.