Bundestag beschloss Finanzhaushalt 2002

Finanzhaushalt

Im Bundestag sind die ersten Einzelpläne des Haushalts 2002 bestätigt worden. Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament in zweiter Lesung den Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie die damit zusammenhängenden Bereiche Allgemeine Finanzverwaltung, Bundesrechnungshof und Bundesschuld. Somit hält der Bund an seinem Sparkurs fest. Die Neuverschuldung soll 2002 um 1,2 Milliarden Euro auf 21,1 Milliarden Euro verringert werden.

Im Bereich Allgemeine Finanzverwaltung, der für 2002 Ausgaben von 11,6 Milliarden Euro vorsieht, sind auch jene rund 1,5 Milliarden Euro enthalten, mit denen zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des Anti-Terror-Pakets finanziert werden sollen. Die Hälfte dieser Mittel stehen dem Verteidigungsministerium zur Verfügung. Der Bereich Bundesschuld umfasst auch den Schuldendienst, der 2002 bei 38,9 Milliarden Euro liegen wird. Das sind knapp 500 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.

Bestätigt wurden ohne Aussprache ferner die Einzelpläne von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident. Zudem standen die Haushalte des Justizministeriums, des Innen- sowie des Familienministeriums zur Beschlussfassung an. Der Gesamthaushalt wird am Freitag verabschiedet. Er sieht Ausgaben von insgesamt 247,5 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Steigerung um 1,5 Prozent gegenüber 2001.