BUND kritisiert Energiebericht des Wirtschaftsministers

Energiepolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Dienstag veröffentlichten Energiebericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller scharf kritisiert. Er argumentiere auf dem Niveau von vorgestern, erteile der Atomenergie klimapolitische Absolution, vernachlässige die vielfältigen Energiesparmöglichkeiten und ignoriere die Chancen des Umbaus im Energiesektor.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Klimaschutz gefährdet nicht die Wirtschaft. Im Gegenteil: Klima- und Umweltschutz sichern die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft! Schon warnen Klimaforscher und Versicherungsunternehmen vor unbezahlbaren Umweltschäden durch den Klimawandel - und zeitgleich liefert der Bundeswirtschaftsminister den Klimaeinheizern Argumente gegen neue Maßnahmen zur Minderung der Klimagase. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur Halbierung der Treibhausgase aufzustellen. Nur dann kann Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verteidigen."

Der Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers ignoriere für den BUND die vielfältigen Chancen eines Umbaus im Energiesektor. Weder seien die Möglichkeiten des Energiesparens ausreichend berücksichtigt, noch die Ausbaupotentiale für erneuerbare Energien und von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK). Auch blockiere die Atomenergienutzung eher die ökologische Modernisierung der Energieversorgung als dass sie dem Klima nütze. Nach Ansicht des BUND habe sich Wirtschaftsminister Müller mit diesem Bericht vom Klimaschutz verabschiedet und seine Demission als Wirtschafts- und Energieminister eingereicht.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verteidigt seinen in der rot-grünen Regierungskoalition umstrittenen Energiebericht. "Man wird doch noch mal darauf hinweisen dürfen, dass das eine oder andere an Konsequenzen vorher diskutiert werden muss, bevor man Beschlüsse fasst und dann entsprechend handelt", sagte Müller am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Zugleich stellte er klar, dass er die Energie- und die Umweltpolitik der Bundesregierung vertrete.

Müller betonte: "Ich komme aus der Energiewirtschaft, das hat den Nachteil, dass man von der Sache was versteht." Die Bundesrepublik könne beispielsweise beim Umweltschutz nicht als einziges Land in Europa permanent voranmarschieren. Wenn die anderen nicht auch mitmachten, drohe ein zunehmender Wettbewerbsnachteil. Es gebe noch keinen einzigen Arbeitsplatz bei der Sonnen- oder Windenergie, der sich im Markt tragen würde. Die Nutzung von solarer Stromerzeugung werde heute mit drei Milliarden Mark subventioniert. Dies sei in Ordnung, "weil wir die Techniken entwickeln". Allerdings könnten diese nur exportiert werden, "wenn andere Länder das gleiche machen", unterstrich Müller.