Energiepolitik Nachrichten

BUND kritisiert Energiebericht des Wirtschaftsministers

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Dienstag veröffentlichten Energiebericht von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller scharf kritisiert. Er argumentiere auf dem Niveau von vorgestern, erteile der Atomenergie klimapolitische Absolution, vernachlässige die vielfältigen Energiesparmöglichkeiten und ignoriere die Chancen des Umbaus im Energiesektor.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Klimaschutz gefährdet nicht die Wirtschaft. Im Gegenteil: Klima- und Umweltschutz sichern die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft! Schon warnen Klimaforscher und Versicherungsunternehmen vor unbezahlbaren Umweltschäden durch den Klimawandel - und zeitgleich liefert der Bundeswirtschaftsminister den Klimaeinheizern Argumente gegen neue Maßnahmen zur Minderung der Klimagase. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur Halbierung der Treibhausgase aufzustellen. Nur dann kann Deutschland seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verteidigen."

Der Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers ignoriere für den BUND die vielfältigen Chancen eines Umbaus im Energiesektor. Weder seien die Möglichkeiten des Energiesparens ausreichend berücksichtigt, noch die Ausbaupotentiale für erneuerbare Energien und von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK). Auch blockiere die Atomenergienutzung eher die ökologische Modernisierung der Energieversorgung als dass sie dem Klima nütze. Nach Ansicht des BUND habe sich Wirtschaftsminister Müller mit diesem Bericht vom Klimaschutz verabschiedet und seine Demission als Wirtschafts- und Energieminister eingereicht.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verteidigt seinen in der rot-grünen Regierungskoalition umstrittenen Energiebericht. "Man wird doch noch mal darauf hinweisen dürfen, dass das eine oder andere an Konsequenzen vorher diskutiert werden muss, bevor man Beschlüsse fasst und dann entsprechend handelt", sagte Müller am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Zugleich stellte er klar, dass er die Energie- und die Umweltpolitik der Bundesregierung vertrete.

Müller betonte: "Ich komme aus der Energiewirtschaft, das hat den Nachteil, dass man von der Sache was versteht." Die Bundesrepublik könne beispielsweise beim Umweltschutz nicht als einziges Land in Europa permanent voranmarschieren. Wenn die anderen nicht auch mitmachten, drohe ein zunehmender Wettbewerbsnachteil. Es gebe noch keinen einzigen Arbeitsplatz bei der Sonnen- oder Windenergie , der sich im Markt tragen würde. Die Nutzung von solarer Stromerzeugung werde heute mit drei Milliarden Mark subventioniert. Dies sei in Ordnung, "weil wir die Techniken entwickeln". Allerdings könnten diese nur exportiert werden, "wenn andere Länder das gleiche machen", unterstrich Müller.

Am 28-11-2001

Der Gipfel in Johannesburg steht bevor

Auf dem Nachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg soll Ende August bis Anfang September ein neuer Anlauf genommen werden. Die Bundesregierung will eine weitere Verringerung des weltweiten Treibhausgasausstoßes erreichen. Die im Bundestag vertretenen Parteien stehen allesamt hinter diesem Ziel, sind sich aber über den Weg dorthin uneins.

Die Grünen setzen auf eine Politik, die den heimischen Energieverbrauch von Kohle, Öl und Atomenergie unabhängig macht und Energieeinsparung, -effizienz und erneuerbare Energien fördert. Bis 2010 sollen die Emissionen nach dem Willen der Grünen um ein Drittel sinken.

Die SPD will den "Energiemix" aus Kohle, Öl, Gas und erneuerbaren Energien erhalten und den Anteil letzterer an der Stromerzeugung bis 2010 verdoppeln. Unter Nachhaltigkeit verstehen die Sozialdemokraten Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit bei der Energieproduktion.

Auf einen Mix aus fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energien und neuen Technologien setzt auch die Union. Allerdings hält sie den Atomausstieg für kontraproduktiv bezüglich der Klimaschutzziele. Werde daran festgehalten, seien die Kyoto-Vorgaben für Deutschland nicht oder nur mit unverhältnismäßigem finanziellen Aufwand zu erreichen, argumentieren CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm.

In diesem Punkt stimmen sie mit der FDP voll überein. "Der Abschied von der Kernenergie ist der falsche Weg", verkünden die Liberalen in ihrem Wahlprogramm. Die FDP ist der Ansicht, dass der Markt das beste Instrument zur Herausbildung klimafreundlicher Technologien ist. Daher solle das "Gesetz zur Förderung Erneuerbaren Energien" abgeschafft und durch eine "marktwirtschaftliche Lösung" ersetzt werden. Von staatlichen Preisgarantien für neue Energien halten die Liberalen nichts, diese hätten vor allem bei der Windenergie zu "erheblichen Fehlwirkungen" geführt.

Die PDS hebt in ihrem Wahlprogramm zum Thema Klimaschutz vor allem die internationale Ebene hervor. Das Tempo im internationalen Klimaschutz müsse deutlich erhöht und Schlupflöcher wie der Emissionshandel geschlossen werden, fordern die Sozialisten.

Am 13-08-2002

Energiepolitik und Klimaschutz

Prof. Dr. Klaus Buchner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), ist der Auffassung, dass Atomkraftwerke nicht klimafreundlich sind. Gleichzeitig erteilt der Atomphysiker Buchner der Stoiber-Forderung nach mehr Atomkraftwerken zum Schutze des Klimas eine deutliche Absage. Es wurde bereits mehrfach behauptet, es müsse die Atomenergie ausgebaut werden, um Klimaveränderungen mit ihren drastischen Folgen wie der Hochwasserkatastrophe zu verhindern.

Atomkraftwerke erzeugen Krypton 85, was bei später bei der Wiederaufarbeitung bzw. bei der Vorbereitung ("Konditionierung") der Endlagerung in die Atmosphäre gelangt. Dort trägt es dazu bei, dass sehr heftige Gewitter und Stürme entstehen. Außerdem stört es die Ozonbildung in oberen Luftschicht. Buchner: "Krypton 85 ist eines schädlichsten Klimagifte. Hier besteht weiterer Forschungsbedarf!"

Kohlendioxyd entsteht zwar nicht beim Betrieb von AKWs, jedoch beim Uranabbau, bei der Anreicherung von Uran und bei der Wiederaufarbeitung bzw. Endlagerung, so Buchner weiter. "Alle diese Prozesse benötigen viel Energie und liegen bei 27 bis 55 g CO2 je kWh. Sie ist also etwa genauso groß wie bei modernen gasbetriebenen GuD-Blockheizkraftwerken.

Rechnet man dagegen wie viel Klimagifte man mit jedem investierten Euro einsparen kann, ergaben sich völlig andere Verhältnisse. "Atomkraftwerke sind sehr teuer - mit Hilfsanlagen etwa 3,5 Milliarden Euro. Anderen Maßnahmen, die CO2 einsparen, sind viel billiger. So lässt sich beispielsweise mit einer gut geplanten Biogasanlage pro investierten Euro rund doppelt so viel CO2 einsparen, als durch den Neubau eines Atomkraftwerks", resümiert Buchner.

Am 26-08-2002

Erneuerbare Energien

US-Forscher sind mit der Energiepolitik in ihrem eigenen Land höchst unzufrieden. Europa habe im Bereich erneuerbare Energien eindeutig die Nase vor den USA erklärten die Forscher beim jährlichen Meeting der American Association for the Advancement of Sciences (AAAS). Die Wissenschaftler hätten negativ bemerkt, dass ihr eigenes Land zwar in vielen Branchen der Technologieentwicklung eine Führungsposition einnehme, bei der Energieversorgung sei diese Position aber weit hinter der Europas.

Windenergie ist die meistgenutzte erneuerbare Energieform, mit einer Kapazität von 30.000 Megawatt, in den kommenden fünf Jahren wird diese Leistung verdoppelt werden", erklärte Allan Hoffman, Experte für erneuerbare Energien von der Winrock International Clean Energy Group. Europa habe sich den erneuerbaren Energien verpflichtet, meint der Experte. Nach einem jüngst veröffentlichten Bericht der Global Academy könnte die Nichtunterzeichnung des Kyoto Protokolls seitens der USA zu Wettbewerbsnachteilen führen. "Je stärker die Verbraucher die Vorteile von umweltfreundlichen Energiequellen als Beitrag zu höherer Lebensqualität akzeptieren, desto mehr wird in diese Technologie investiert", so Hunter Lovins von der Global Academy. Investitionen in Unternehmen, die sozial- und umweltverträglich arbeiten, hätten schon die Aufmerksamkeit von großen institutionellen Pensionskassen wie etwa des California Public Employees Retirement System (CalPers) erzeugt. "Die Amerikaner leben nun in einer Zeit, in der es so viele Möglichkeiten gibt wie nie zuvor, um auf saubere Energieformen umzusteigen", so die Expertin. Leider gehe die Regierung derzeit aber den falschen Weg.

Am 17-02-2003

Energiepolitik

Das FORUM "Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V." hat gegen den Bau des beabsichtigten größten deutschen Atommüll-Lagers 76.000 Einwendungen in Deutschland und 22.000 in Österreich gesammelt. Neben dem NEIN zur gefährlichen und unsere Nachkommen unverantwortlich belastenden Atomenergie steht ein JA zur verantwortbaren Energiepolitik.

Diese heißen Wochen haben für das Forum eine Doppelbotschaft: Einerseits sei die mit zentralen Großkraftwerken und riesigen Überlandleitungen arbeitende Stromwirtschaft wetter- und störanfällig. Andrerseits liefere die Sonne uns Energie in Hülle und Fülle. Der aktuelle Zusammenbruch des Stromnetzes in Nordamerika zeige, wie störanfällig zentralisierte Netze sind und wie gefährlich es sei, gegen die Hitze mit immer mehr Klimaanlagen anzugehen.

Wie wetterempfindlich RWE, EON & Co sind, wurde in den letzten Wochen an zwei Dingen deutlich: Viele Atomkraftwerke mußten wegen zu heiß werdenden Kühlwassers ihre Leistung drosseln. Aber etwas zweites entging großen Teilen der Öffentlichkeit: Auch bei den ohne diese Kühlwasserprobleme mit 100 Prozent Kraft weiterlaufenden Atomkraftwerken sank infolge hitzebedingter Wirkungsgradverluste die Stromerzeugung. So fiel im größten deutschen Kraftwerk, dem zwischen Ulm und Augsburg liegenden AKW Gundremmingen, die Stromerzeugung um mehr als 50 Megawatt. Dies entspricht zum Vergleich etwa der Hälfte des Stromverbrauchs in der 260.000 Einwohner Stadt Augsburg.

Es sei daher Zeit, dass aus Klimaschutzgründen alle neu gebauten Häuser mit einer Solaranlage für die Warmwassererzeugung ausgestattet werden. Die nordschwäbische Gemeinde Wittislingen mit dem Bürgermeister Reinhold Sing erzwingt dies mit sanftem Druck und 100 Prozent Erfolg. Eigentlich sei es Zeit, dies auch gesetzlich vorzuschreiben. In gut konstruierten Häusern wird sowohl die Wärmestrahlung genutzt als auch übermäßige Sonnenstrahlung abgeschattet. Dies sollte genauso wie eine gescheite Wärmedämmung Stand der Technik werden.

Interessant wird dank technischer Fortschritte langsam die Stromerzeugung mittels Photovoltaik. Das Leistungs-Preis-Verhältnis verbessere sich seit vielen Jahren um circa fünf Prozent pro Jahr. Das Forum fordert, persönlich und politisch zu lernen und dauerhaft tragfähige Lehren aus Klimawandel und Stromproblemen zu ziehen.

Am 18-08-2003

Fossile Energie

Der Direktor der UN-Umweltbehörde UNEP, Klaus Töpfer, hat mehr Anstrengungen für den globalen Klimaschutz angemahnt. "Wir kommen voran, aber nicht schnell genug", sagte Töpfer am Montag im Deutschlandfunk. Er gehe zwar davon aus, dass die Ziele des Kyoto-Protokolls bis 2012 erreicht würden, betonte jedoch: "Wir müssen die Richtung grundsätzlich ändern." Alle Länder seien in wirtschaftliche Abhängigkeit von kohlenstoffhaltiger Energie geraten, das müsse jetzt geändert werden, forderte Töpfer.

Im kanadischen Montréal sollte am Montag die erste Weltklimakonferenz nach Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls beginnen. Laut Protokoll sollen die Industriestaaten ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2012 um mindestens fünf Prozent reduzieren. In Montréal sollte zudem beraten werden, wie es ab 2013 weitergeht.

Am 28-11-2005

Energiepolitik

Schon vor vielen Jahren sei auch kritisiert worden, dass neben Kommunalpolitikern auch Landesminister in Gremien des heutigen E.On-Konzerns förmlich eingebunden waren. Der Konzern nehme Einfluss auf die Strom- und Gaspreisaufsicht, vermutet die Organisation.

Vor gut einem Jahr sei zudem bekannt geworden, dass auch Bundespolitiker wie der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer oder die FDP-Technologiepolitikerin Ulrike Flach "von den an der Atomenergie interessierten Konzernen RWE bzw. Siemens während ihrer aktiven Tätigkeit als Politiker bezahlt wurden".

In der rot-grünen Bundesregierung hat nach Einschätzung der IPPNW jahrelang E.On-Manager Werner Müller als Wirtschaftsminister "maßgeblich die Energiepolitik gestaltet". Er habe einen schnellen Atomausstieg ebenso torpediert wie eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien. "Kurz vor seiner Rückkehr zu E.On sorgte er über seinen Staatssekretär noch für eine Ministererlaubnis für die Fusion von E.On und Ruhrgas." Und nachdem "der so genannte Atomkonsens zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie unter Dach und Fach war", habe auch die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser bekommen.

Zahlreiche Spitzenbeamte der Bundesatomaufsicht sollen nach Darstellung der IPPNW inzwischen lukrative Managerposten in der Atomwirtschaft bekommen haben. "Das markanteste Beispiel ist sicherlich der Wechsel von Walter Hohlefelder vom Leiter der Atomaufsicht des Bundes zum leitenden Atommanager des E.On-Konzerns." Anlässlich derartiger Karrieren habe ein Bundestagsabgeordneter kommentiert: "Korruption in Deutschland funktioniert so: Bezahlt wird hinterher".

Nicht ohne Einfluss auf die Politik bleibt nach Einschätzung der Atomkritiker auch "die enge Verflechtung der Energiekonzerne mit der mächtigen Deutschen Bank und dem Versicherungsriesen Allianz". Die Organisation verweist beispielhaft auf "regelmäßige Parteispenden dieser beiden Konzerne".

"Dieser Filz zwischen der fossil-nuklearen Energiewirtschaft und der Politik blockiert die offenkundig notwendige Energiewende, obwohl seit über 30 Jahren bekannt ist, dass die Energierohstoffe Öl, Gas und Uran knapp sind und im Laufe der Zeit natürlich immens teuer werden", schreibt die IPPNW. Der stetige Ruf nach mehr Transparenz und Aufklärung alleine helfe jedoch nicht weiter. "Wenn man möchte, dass die Politiker eine am Gemeinwohl orientierte Energiepolitik betreiben, dann muss man all diese Strukturen endlich gesetzlich unterbinden."

Am 24-01-2006

"Einseitig zusammengesetzt"

Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer ist von dem Weltwirtschaftsforum in Davos kein Umdenken in der Energiepolitik zu erwarten. "Es geht um die Grundlage des Wirtschaftens der Zukunft, und davon ist bei allen bisherigen Wirtschaftsforen nicht die Rede gewesen", sagte Scheer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Publikum in Davos sei zu einseitig zusammengesetzt, um diese Probleme anzusprechen, sagte der Träger des Alternativen Nobelpreises.

"Man operiert in Davos auf der Basis der heutigen Ressourcenwirtschaft, obwohl sie uns unter den Händen zerbröselt", sagte Hermann Scheer. In Deutschland dagegen werde die Entwicklung der alternativen Energien weitergehen. Das sehe zumindest das Verhandlungsergebnis der großen Koalition vor. "Damit sind wir internationaler Vorreiter und ich hätte mir gewünscht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses in ihrer Eröffnungsrede in Davos stärker betont hätte", sagte der SPD-Politiker.

Das Weltwirtschaftsforum wurde am Mittwochabend eröffnet und dauert noch bis 29. Januar. Unter den rund 2340 Teilnehmern aus 89 Staaten befinden sich nach Angaben der Veranstalter 15 Staats- und Regierungschefs.

Am 27-01-2006

Energiepolitik

Angesichts der aktuellen Diskussion um die geplante Neuregelung bei der Förderung von Biokraftstoffen hat der Naturschutzbund NABU an die Bundesregierung appelliert, die Folgen für die Umwelt beim Anbau von Biomasse als Maßstab für eine Besteuerung anzusetzen. Sowohl Argumente für die von der Bundesregierung beabsichtigte Besteuerung jeglicher Biokraftstoffe wie auch Forderungen nach einer vollständigen Beibehaltung der Steuerbefreiung seien aus umweltpolitischer Sicht nicht zielführend. "Entscheidend ist, dass fossile Kraftstoffe durch Biokraftstoffe ersetzt werden, die den Namen auch verdienen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

In Deutschland sei zurzeit allein Biodiesel relevant im Markt vertreten und das Flächenpotenzial beim Raps als Grundstoff weitgehend erschöpft. Die mit dem hohen Einsatz von Pestiziden und Mineraldünger beim Anbau von Raps häufig verbundene Umweltbelastung stehe im Widerspruch zu einer naturverträglichen Landwirtschaft. Biodiesel könne damit nur als Zwischenschritt auf dem Weg zur Entwicklung und Anwendung zukunftsfähiger Biokraftstoffe betrachtet werden. "Nur ökologisch verträgliche Biokraftstoffe dürfen zukünftig voll gefördert werden", so Miller. Ein wichtiges Kriterium dabei sei eine nahezu vollständige Kohlendioxid-Neutralität über den gesamten Produktzyklus.

Darüber hinaus dürften Wasserhaushalt und Böden beim Anbau der Biomasse nicht übermäßig belastet werden. Auch die Artenvielfalt müsse erhalten bleiben. Eine fundierte Beurteilung könne nur nach einem so genannten Life-Cycle-Assessment eines Energieträgers für die gesamte Produktions- und Nutzungskette erfolgen - also vom Anbau der Pflanze bis zum Verbrauch des Kraftstoffs im Fahrzeug.

Die Bundesregierung solle vielmehr Anreize für den naturverträglichen Anbau von Biomasse zur Kraftstoffproduktion schaffen. Großflächige Monokulturen und der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen seien auszuschließen. Mit Hilfe von Zertifikaten müsse sichergestellt werden, dass auch die internationale Biomasseproduktion nachhaltig erfolge. "Die Nachfrage nach Biokraftstoffen steigt weltweit massiv an. Dies darf nicht zum Raubbau an der Umwelt in den Produktionsländern führen", warnte Miller.

Palmöl oder Ethanol von indonesischen und brasilianischen Rodungsflächen in deutschen Autos zu verbrennen, statt Erdöl aus den Küstenwäldern Nigerias oder der Wüste Kuwaits hieße zukünftig den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Am 14-02-2006

"Sorgen abbauen"

Deutschland und Großbritannien setzen sich für eine gemeinsame Energiepolitik in Europa ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Zusammentreffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Freitag in Berlin, es wäre viel gewonnen, wenn man sich in Europa für einen Zeitraum von 15 Jahren überlegen würde, welcher Energiebedarf bestehe und wie dieser gedeckt werden könne. Mit einem gemeinsamen Verständnis von Energiepolitik könnten bei den Bürgern "Sorgen abgebaut" werden, sagte Merkel. Blair sagte bei seinem ersten Deutschlandbesuch nach Merkels Amtsantritt, Energiepolitik sei eines der "entscheidenen Themen der Weltpolitik". Europa müsse seine Position in der Energiepolitik gegen die übrige Welt ausspielen. Darüber hinaus müssten vor allem bei erneuerbaren Energien Fortschritte in der EU erzielt werden.

Blair und Merkel sprachen während ihres eineinhalbstündigen Gesprächs auch über die Krise im Nahen Osten. Europa bezieht einen Großteil seinen Öls aus dieser Region. Blair sagte, der Friedensprozess in Palästina könne nur zum Erfolg führen, wenn Israel und Palästina friedlich nebeneinander existieren könnten.

Großbritannien werde den Wahlausgang und das Mandat der Hamas respektieren. Sein Land werde dabei "helfen", dass die Palästinenser einen eigenen Staat gründen könnten. Dazu müssten sie aber auf Gewalt verzichten, den Friedensprozess fortsetzen und Israel anerkennen. Merkel sagte, dass sich Großbritannien und Deutschland in diesen Punkten einig seien.

Merkel war zu einem ersten bilateralen Gespräch mit Blair bereits am 24. November in London, zwei Tage nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin, zusammengetroffen.

Am 17-02-2006

Rohstoffbedarf

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Berlin, Ruprecht Polenz (CDU), fordert angesichts des rasant Rohstoffbedarfs Chinas, Indiens und der USA sowie knapper werdenden Ressourcen eine zügige Europäisierung der Energiepolitik. "Das ist dringend notwendig, damit langfristig die Versorgungssicherheit des Kontinents nicht gefährdet wird", sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dafür solle das so genannte EU-Tandem Deutschland und Frankreich auf Dauer um Polen erweitert werden, um dem ins Stocken geratenen Integrationsprozess durch das "Weimarer Dreieck" neue Impulse zu verleihen. "In der EU der 15-Mitgliedstaaten spiegelten Paris und Berlin die unterschiedlichen Meinungs- und Interessenslager in der Union wider. In der EU der 25 muss jetzt auch Warschau stärkere Verantwortung übernehmen", meint Polenz.

"Die Energieversorgung darf nicht länger eine nationale Frage bleiben, sondern muss zu einem europäischen Kernanliegen im 21. Jahrhundert werden", forderte Polenz. Die 25 Mitgliedstaaten der EU seien mittelfristig nur gemeinsam in der Lage, ihre Interessen gegenüber dem wachsenden Rohstoffbedarf von China, Indien und den USA durchzusetzen. Außerdem könne durch eine EU-Energiepolitik die Gefahr gemindert werden, dass die zunehmende Abhängigkeit des Kontinents von Öl- und Gasimporten aus Russland und dem Nahen Osten als "politische Waffe" missbraucht wird.

"Die Abtretung von Teilen nationaler Souveränität in der Energiepolitik an Brüssel ist die einzige Chance für die Mitgliedstaaten, im Zuge der Globalisierung überhaupt noch ihren Einfluss zu wahren", sagte Polenz. "Davon müssen wir EU-Skeptiker wie den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski überzeugen." Bei dem von Warschau kritisierten Bau der Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland hätte die damalige rot-grüne Koalition Polen besser einbinden sollen.

Auf Deutschland sieht Polenz "unangenehme Fragen" von Seiten der EU-Partner zukommen. "Die rot-grüne Energiepolitik ist kein Modell für Europa. Deshalb wird es auch in der großen Koalition eine Überprüfung des Atomausstieg-Plans geben müssen", sagte er.

Am 13-03-2006

Außen-, Handels- und Energiepolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zusammenarbeit der 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf eine neue Grundlage stellen. Ziel müsse sein, dass Europa "mit einer Stimme" spreche. sagte Merkel am Mittwoch in ihrer europapolitischen Grundsatzrede in Berlin. Dies sollte für Außen- und Sicherheitspolitik genauso gelten wie für Handels- oder Energiefragen. Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten auszubauen und einen gemeinsamen EU/USA-Markt zu schaffen.

Ausdrücklich lobte Merkel die bisherigen Erfolge der gemeinsamen "Sicherheitspolitik". "Es kann sich durchaus sehen lassen, was wir inzwischen gemeinsam erreicht haben", sagte sie und verwies auf Mazedonien, wo ein heraufziehender Bürgerkrieg verhindert worden sei, auf Bosnien, wo man einen Staat stabilisiert habe und den Kongo, wo die EU "präventiv durch unsere militärische Präsenz" die ersten demokratischen Wahlen seit 40 Jahren mit absichere.

Zugleich sprach sich die Kanzlerin für eine Stärkung ziviler Maßnahmen bei militärischen Auslandseinsätzen der EU aus. "Wir müssen vor allem daran arbeiten, die Schnittstellen zwischen zivilen und militärischen Instrumenten besser aufeinander abzustimmen", sagte sie. Militärische Krisenbewältigung könne nach einem umfassenden Sicherheitsbegriff nur im Verbund mit Bemühungen um Stabilisierung und Wiederaufbau wirken.

In der Energiepolitik warb Merkel dafür, die Energiekooperation mit Russland zu forcieren und stellte dafür Bedingungen. Nötig sei der zügige Abschluss eines Energiekapitels im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, da Russland gegenwärtig nicht bereit sei, das Transitprotokoll der internationalen Energiecharta zu ratifizieren. Auch dürfe es seitens der EU "keine falsche Bescheidenheit" beim Klimaschutz geben: "Wir müssen auch bei unseren Partnern wie den USA auf einen nachhaltigen Umgang mit Energie drängen", forderte sie.

Merkel sagte weiter, es werde zu Recht erwartet, dass die Europäische Union gemeinsam nach außen auftrete und für ihre eigenen Interessen eintrete. Das könne schon bald im Kosovo geschehen, wenn sich nach einer Lösung der Statusfrage für die von der UNO verwalteten serbischen Provinz "die bisher größte zivile ESVP-Mission anschließen" werde. Hier werde sich Deutschland nicht vor seiner Verantwortung "drücken", versicherte die Regierungschefin.

In Afghanistan komme es darauf an, gemeinsam den Erfolg zu organisieren und nicht allein auf militärische Mittel zu setzen, fügte Merkel hinzu. "Allein mit einer militärischen Komponente kann man Stabilität nicht erreichen", sagte sie. Gebraucht werde eine "völlig neue Form" des Zusammenspiels von Entwicklungshilfe, Innerer Sicherheit - und militärischem "Eingreifen". Diese Verständigung soll auf dem NATO-Gipfel Ende des Monats in Riga erreicht werden.

Am 09-11-2006

Treffen mit Merkel

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich dafür ausgesprochen, die Kernkraft zu einem festen Bestandteil einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zu machen. Das machte Sarkozy am 10. September nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Meseberg bei Berlin deutlich. Er sagte: "Atomenergie ist die Energie der Zukunft."

Eine gemeinsame Energiepolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten will Sarkozy nach eigenen Worten zum Thema der französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 machen. Dabei solle es auch um die Einbeziehung der erneuerbaren Energien gehen, versicherte der französische Präsident. "Es geht nicht um ein Entweder-Oder, sondern um eine Verbindung der beiden Energieformen."

Sarkozy fügte mit Blick auf den deutschen Weg eines Ausstiegs aus der Atomkraft hinzu, jedes Land sei frei, selbst zu entscheiden. Allerdings könne es sich Europa seiner Auffassung nach "nicht leisten", auf Atomenergie zu verzichten. Denn die Windkraft als Alternative werde für eine Versorgungssicherheit ganz Europas nicht ausreichen.

Am 10-09-2007

Förderung von Solar- und Windenergie

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat erneut scharfe Kritik an der Energiepolitik in Deutschland geübt. "Wir begehen dort schwerste Fehler", sagte Clement in der Sendung "Späth am Abend" des Nachrichtensenders n-tv. "Wir haben ja praktisch keine Energiepolitik, sondern das, was wir hier betreiben ist in einer Weise Kosten treibend, dass es einem die Haare zu Berge stehen lassen könnte", klagte der Ex-SPD-Vize und heute Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power. Er bezog sich dabei vor allem auf die Förderung von Solar- und Windenergie und kritisierte erneut den Atomausstieg. Clement sagte: "Wenn wir so weitermachen, können wir die Energieversorgung in Deutschland aus eigener Kraft nicht sichern, sondern wir werden importieren müssen."

Clement war 2005 aus der Politik ausgeschieden. Er sitzt unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Im hessischen Landtagswahlkampf hatte sich Clement mit der indirekten Warnung vor der Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik den Unmut der SPD zugezogen.

Am 29-05-2008

Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien

In einer Analyse des Koalitionsvertrags kommt EUROSOLAR zu dem Ergebnis, dass die Große Koalition noch keinen klaren Kurs in der Energiepolitik eingeschlagen hat. „Der Koalitionsvertrag beruht an vielen Stellen auf falschen Annahmen und ist widersprüchlich“, erklärt der Vorsitzende von EUROSOLAR Deutschland Dr. Axel Berg. Der wesentliche Fehler des Koalitionsvertrags bestehe in der Annahme, es wäre der Zubau dezentraler Erneuerbarer Energien gewesen, der mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Kostendynamik ausgelöst hätte. „Die tatsächlichen Energiekostentreiber, Heizöl und Autokraftstoff werden jedoch im Koalitionsvertrag gar nicht als solche angesprochen", so Berg.

Auch die tatsächlichen Fehlentwicklungen im EEG, z.B. der teure und zu Fehlallokationen führende Wälzungsmachanismus, der allein rund 1 ct/kWh der EEG-Umlage ausmacht, würden im Koalitionsvertrag nicht angesprochen. „Und während auch im Koalitionsvertrag nie von den immensen Kosten der hochsubventionierten Atom- und Kohlekraftnutzung gesprochen wird, sind Photovoltaik und Windkraft im Binnenland heute schon preisgünstige Technologien, deren zügiger Ausbau eine bezahlbare und sichere Energieversorgung der Zukunft schafft“, so Berg.

An dieser Errungenschaft hat neben den Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer und Hans-Josef Fell vor allem ein Politiker großen Anteil: der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel. Als Umweltminister der letzten Großen Koalition (2005-2009) habe Gabriel in Industrie und Handwerk die Basis für einen kräftigen Innovationsschub gelegt, durch die Solarenergie heute mit kostengünstigen Technologien erzeugt werden kann. „Es gibt keinen Grund, warum Sigmar Gabriel diesen eigenen Erfolg bei der Solarenergie und die seit langem günstige Windkraft an Land nun nicht für den weiteren Aufbau einer bezahlbaren erneuerbaren Energieversorgung nutzen sollte“, erklärt Dr. Axel Berg.

Am 17-12-2013