Grüne wollen keine weiteren Zugeständnisse machen

Zuwanderungsgesetz

Die Grünen lehnen eine Verschärfung des Sicherheitspaketes II und Veränderungen im Zuwanderungsgesetz ab. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), ihre Partei werde weder im Bundestag noch in den rot-grün regierten Ländern einer Änderung bei der Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes (BKA) noch einer Ausweitung der Geheimdienste zustimmen. Das hätten die Grünen auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei Gesprächen in dieser Woche sehr deutlich gemacht. Ihre Partei stehe für ausländerrechtliche Verschärfungen nach dem Motto "Wünsch Dir was" nicht zur Verfügung, betonte Müller.

Zuwanderung ist bei der Union nach Einschätzung von Müller keine Sachfrage, sondern eine Machtfrage. Dabei stünden sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit seinem Blockadekurs und die "Vernünftigen" um den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) gegenüber, die die Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes erkannt hätten.

Die Grünen-Fraktionschefin sagte weiter, sie hoffe, dass neben dem Saarland auch noch die große Koalition in Bremen oder in Brandenburg von dem geplanten Zuwanderungsgesetz überzeugen werden können, um die erforderliche Mehrheit im Bundesrat zu erreichen.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sieht die Union in der Frage der Zuwanderung auf einheitlichem Kurs. CDU und CSU seien sich einig, den Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in seiner bisherigen Form abzulehnen, sagte Goppel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dies gelte auch für den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), denn dieser halte eine Einigung nur für möglich, wenn die SPD ihren Entwurf noch ändere, betonte Goppel. Eine Unterschriftenaktion gegen das Zuwanderungsgesetz schloss Goppel nicht aus. Mit diesem Mittel müsse man aber vorsichtig umgehen, denn "jede scharfe Waffe wird stumpf, wenn sie im Einsatz ist."