BUND fordert schnelleres Auslaufen der Ökosteuer-Ermäßigungen

Industrie-Privilegien

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Zusage von Bundesfinanzminister Hans Eichel gegenüber EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, die Ökosteuer-Ermäßigungen für die Industrie schrittweise abzubauen. Allerdings habe die Bundesregierung dies schon 1999 bei der Einführung der Ökosteuern angekündigt - und bisher versäumt, so BUND-Geschäftsführer Dr. Gerhard Timm. Der BUND kritisiert die derzeit geltenden Ökosteuer-Ermäßigungen, weil durch sie für viele Großunternehmen jeglicher Anreiz zum Energiesparen entfalle und die Ökosteuern um bis zu 99 Prozent ermäßigt würden. Außerdem werde die Wirtschaft insgesamt durch die ökologische Steuerreform aufgrund der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge netto um mehr als 2,5 Milliarden Mark jährlich entlastet, während die Verbraucher die Ökosteuern überproportional zu tragen hätten. Dies müsse sich ändern, damit die Akzeptanz der ökologischen Steuerreform in der Bevölkerung steige.

Der BUND fordert von der Bundesregierung, den so genannten Nettobelastungsausgleich abzuschaffen und durch eine Härtefallklausel zu ersetzen. Nur solche Unternehmen, die nachweislich auf Grund höherer Energiesteuern - im Gegensatz zu Wettbewerbern im Ausland - in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien, sollten Anspruch auf Ermäßigungen haben. Da dies bei der bisherigen moderaten Höhe der deutschen Ökosteuern nur für sehr wenige Unternehmen zuträfe, ließe sich eine solche Härtefallregelung ohne großen Aufwand realisieren. Dies sei in ähnlicher Form mehrere Jahrzehnte auch mit dem Kohlepfennig praktiziert worden.

Die generelle Ermäßigung für das produzierende Gewerbe in Höhe von 80 Prozent sollte nach Ansicht des BUND ebenfalls ersetzt werden. Nur Unternehmen, die ab 2005 an einem verbindlichen CO2-Emissionshandelssystem mit festgelegten Emissionsobergrenzen teilnehmen, sollten auch zukünftig von Ökosteuer-Ermäßigungen profitieren können. Für den Rest der Wirtschaft seien die regulären Ökosteuer-Sätze als Anreiz zum Energiesparen und für den Klimaschutz zumutbar.

Der BUND kritisierte die Forderungen der Opposition nach Abschaffung der ökologischen Steuerreform: "Wer selbst keine Lösungsvorschläge für die ökologische Umgestaltung des Steuersystems hat, braucht sich auch nicht mit primitiver Ökosteuer-Abschaffungs-Rhetorik hervorzutun," so Timm in einer Stellungnahme.