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PDS und FDP wollten Entschädigung für Strahlenopfer der Bundeswehr und der NVA

Militärische Radaranlagen

Ein Antrag der PDS für Schadensersatz und Schmerzensgeld für ehemalige Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr und ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR fand am Mittwoch im Bundestag lediglich die Unterstützung der FDP-Fraktion. Die Gelder sollten den durch militärische Radareinrichtungen schwer Erkrankten bzw. den Hinterbliebenen der Verstorbenen zugute kommen. Nach Angaben der PDS sind in den sechziger und siebziger Jahren über tausend Soldaten und Radartechniker durch Röntgenstrahlung der Radargeräte schwer erkrankt. Bis in die siebziger Jahre seien die in vergleichbaren zivilen Einrichtungen angewandten Sicherheitsstandards nicht eingehalten worden. Dieses Verhalten sei zumindest als grob fahrlässig einzustufen.

Während die Koalition sehr großzügig mit Beschaffungsprojekten der Bundeswehr umgehe und zum ersten Mal seit 1990 den Rüstungsetat real anwachsen lasse, verweigere sie sich gleichzeitig den überfälligen Entschädigungen für die Strahlenopfer, kritisiert der PDS-Bundestagsabgeordnete Uwe-Jens Rössel.

Rössel verweist auf Ungereimtheiten der CDU/CSU-Fraktion in der gestrigen Bundestagsdebatte. So habe der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Paul Breuer, zunächst die von der Bundesregierung unterlassene Hilfe gegenüber den Strahlenopfern noch als Grund für die Ablehnung des Verteidigungshaushaltes angeführt. In der folgenden namentlichen Abstimmung aber verweigerten die Unionsabgeordneten genau diese Hilfe für die Strahlenopfer. "Was will die CDU/CSU-Fraktion denn nun wirklich?", fragt Rössel.

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