Bundesrat billigt Steuererhöhungen für Terrorbekämpfung

Steuerhaushalt

Der Bundesrat hat die Steuererhöhungen zur Finanzierung der Terrorbekämpfung gebilligt. Die Länderkammer ließ die vom Bundestag bereits beschlossene Anhebung der Tabaksteuer in zwei Stufen sowie die Erhöhung der Versicherungssteuer ab Anfang 2002 passieren. Damit wird die Tabaksteuer zum 1. Januar 2002 und 2003 jeweils um einen Cent pro Zigarette angehoben. Beim Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten soll die Steuer ab 2002 um 15 Prozent und ein Jahr später um weitere 13 Prozent erhöht werden. Ferner wird die Versicherungssteuer um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent angehoben.

Damit sollen im kommenden Jahr knapp drei Milliarden eingenommen werden. Die Hälfte der Mehreinnahmen sollen der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Auch das Innenministerium und das Auswärtige Amt können mit zusätzlichen Mitteln für Anti-Terror-Maßnahmen rechnen.

Der Bundesrat stimmte zudem wie schon der Bundestag der Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht zu. Damit sollen radikale islamistische Vereinigungen leichter verboten werden können. Bislang sind solche Gruppen dann geschützt, wenn sie sich selbst als Religionsgemeinschaft bezeichnen.