Pro Asyl kritisiert Anti-Terror-Paket II

Sicherheitspaket II verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Entwurf des zweiten Teils des Sicherheitspakets verabschiedet. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL kritisiert die darin enthaltene drastische Verschärfung der Ausweisungstatbestände.

Klagen gegen Ausweisungen nach § 47 Abs. 1 und 2 sollen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Dies sei eines Rechtstaates unwürdig. Trotz öffentlicher Kritik ist auch die schrankenlose Datenübermittlungspflicht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an die Geheimdienste unverändert in die Regierungsvorlage übernommen worden.

Der Flüchtlingsschutz würde durch diesen Datentransfer und die Weitergabe von sensiblen Informationen aus dem Asylverfahren gefährdet.