Bundestag beschließt Gesetz für Bio-Siegel

Öko-Lebensmittel

Das von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) entwickelte Bio-Siegel ist nun auch gesetzlich geschützt. Der Bundestag votierte am Freitag gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP für ein Gesetz zur Einführung eines Qualitätszeichens auf ökologisch produzierte Lebensmittel. Das sechseckige Symbol, das auch den Verkauf von Öko-Erzeugnissen fördern soll, trägt den Text "Bio nach EG-Öko-Verordnung". Seit Ende Oktober wirbt das Verbraucherschutzministerium bereits in allen Landeshauptstädten für das neue Qualitätszeichen. Die Kriterien der EU für das Bio-Siegel sind weniger streng als die bislang schon verwendeten Siegel mehrerer Öko-Verbände.

Das Öko-Kennzeichnungsgesetz schreibt vor, wie und mit welchen Stoffen etwas produziert werden darf. Gentechnisch veränderte Pflanzen sind verboten. Zudem müssen die Betriebe weitestgehend auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und auf mineralische Stickstoffdünger verzichten. Weitere Bedingungen sind eine artgerechte Tierhaltung sowie Transparenz bei der Erzeugung und Herstellung von Lebensmitteln.

Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Kontrollstellen der Länder sollen deshalb mindestens einmal im Jahr die Einhaltung der Richtlinien überprüfen.