Kohl lehnt Vereidigung im Spenden-Untersuchungsausschuss ab

Parteispenden

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl lehnt eine Vereidigung vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ab. Er habe die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach seiner Überzeugung wahrheitsgemäß beantwortet, sagte Kohl bei seinem vierten Auftritt vor dem Ausschuss.

Kohl fügte hinzu, er könnte seine Aussage vor einem Gericht ohne weiteres beschwören. Er wäre dazu auch vor dem Untersuchungsausschuss bereit, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gäbe. Eine solche sehe er aber nicht.

Bei dem Vereidigungsbegehren der rot-grünen Ausschussmehrheit handele es sich um eine politisch motivierte Schikane gegen ihn und auch gegen die CDU, kritisierte Kohl. Er gehe davon aus, dass jeder Zeuge, der vor dem Ausschuss einen Eid leiste, anschließend von Rot-Grün mit einem Meineids-Verfahren überzogen werde.

Der Ausschuss unterbrach am Mittag seine Sitzung, um über etwaige Zwangsmaßnahmen gegen den Alt-Kanzler zu beraten. Möglich wäre ein Strafgeld oder Beugehaft. Am Nachmittag wollte das Gremium seine Beratungen fortsetzen.