Regierung droht Streit um Militäreinsatz in Afghanistan

Krieg

Die geplante Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan stellt die Geschlossenheit der rot-grünen Regierungskoalition auf eine neue Probe. Berliner Regierungsbeamte bestätigten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass der Einsatz der Bundeswehr vermutlich vor dem Ende der noch andauernden Kämpfe beginnen werde. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen wollen einer Bundeswehrbeteiligung aber erst nach Ende der Kriegshandlungen zustimmen.

Sollte die UNO am Dienstag ein Mandat für den Militäreinsatz beschließen, so wird sich das Bundeskabinett voraussichtlich am Mittwoch und der Bundestag am Donnerstag mit der Beteiligung der Bundeswehr an der multinationalen Truppe befassen. Als Rahmen für den möglichen Umfang des Einsatzes gab Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) "wahrscheinlich" über 1.000, aber "deutlich" unter 2.000 Soldaten an.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele nannte als Voraussetzung für die Versendung von Soldaten, "dass der Krieg zu Ende ist". Zudem dürfe die multinationale Truppe nicht von den USA geführt werden. Ströbeles Fraktionskollegin Steffi Lemke sagte, nach Lage der Dinge werde die Fraktion "nicht geschlossen abstimmen". Es hieß, diese Position werde einheitlich von jenen acht Abgeordneten vertreten, die im November den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr ablehnen wollten. Vier von ihnen waren dann umgeschwenkt, um Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Vertrauensfrage die Mehrheit zu sichern.

Das Einsatzgebiet der deutschen Soldaten soll sich auf die Hauptstadt Kabul und ihre Umgebung, den angrenzenden Flughafen sowie der Verbindungslinie dorthin erstrecken. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" könnten vor allem Fallschirm- und Gebirgsjäger eingesetzt werden. Hinzu kämen Unterstützungskräfte wie Sanitätsdienst, Logistik und Transport. Zur Ausrüstung solle der neue, gegen Minen gepanzerte Transporter "Dingo", nicht aber der Kampfpanzer "Leopard" gehören.