Länderkammer stoppt Naturschutzgesetz

Umwelt

Das von der Bundesregierung geplante neue Naturschutzgesetz stößt bei der Mehrheit der Länder auf Ablehnung. Der Bundesrat rief zu dem Mitte November vom Bundestag beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit tritt die Reform nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2002 in Kraft. Trotz des Versuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die SPD-Ministerpräsidenten am Mittwochabend auf Linie zu bringen, versagten auch das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern und die SPD/FDP-Koalition aus Rheinland-Pfalz dem Gesetz ihre Zustimmung.

Der Novelle des Naturschutzgesetzes zufolge sollen die Länder künftig mindestens zehn Prozent ihrer Fläche für einen Biotopverbund ausweisen. Weiter fordert das Gesetz Aufbau und Erhalt so genannter naturnaher Wälder, in denen Kahlschlag verboten und die Ansiedlung heimischer Forstpflanzen geboten ist. Die Ansiedlung heimischer Tier- und Pflanzenarten wird auch oberstes Gesetz für die Fischerei. Erstmals wird bundesweit das Verbandsklagerecht eingeräumt, mit dem Umweltschützer im Planfeststellungsverfahren gegen bauliche Veränderungen gerichtlich vorgehen können. Daran stören sich vor allem die Bauernvertreter.