Attac kritisiert Sparprogramme zur Bedienung der Banken

Argentinien

Die Unruhen und der nun verhängte Ausnahmezustand in Argentinien machen sind für die globalisierungskritische Organisation Attac Ergebnis einer verfehlten Politik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Es sei unverantwortlich, in einer derartigen Wirtschaftskrise Argentinien zu rigorosen Sparprogrammen zu zwingen, nur um die Gläubigerbanken weiter großzügig bedienen zu können. Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Argentinischen Bevölkerung. "Offensichtlich sollten auf diese Weise die letzen Ressourcen aus Argentinien im Interesse der Gläubiger herausgepresst werden", so Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Attac fordert ein Entschuldungsprogramm für Argentinien, weil das Land längst zahlungsunfähig sei.

Attac verlangt von den internationalen Finanzinstitutionen faires Verfahren, das die Interessen der argentinischen Bevölkerung wahrt. Ein internationales Insolvenzverfahrens sei hierfür möglicherweise ein geeignetes Instrument.

Attac sieht den Bankrott der neoliberalen Liberalisierungspolitik im Falle Argentiniens als Warnung, die Schraube der Deregulierung weiter zu drehen und die öffentlichen Dienstleistungen, vor allem das öffentliche Bildungswesen, nach dem WTO-Rezept auch noch zu privatisieren. Die argentinische Finanzkrise sei nicht im wesentlichen hausgemacht, sondern Folge des internationalen Wirtschaftssystems. Ähnliche Finanzkrisen drohten daher auch Brasilien und anderen "emerging Markets".

Für Attac ist es eine Ironie der Geschichte, dass mit Wirtschaftsminister Domingo Cavallo nun der Politiker zurücktreten musste, dessen Politik als Zentralbankchef in den 70er Jahren für die argentinische Schuldenkrise wesentlich mitverantwortlich sei.