Müntefering schließt höhere Ökosteuer nach 2003 aus

Steuern

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erteilt der Grünen-Forderung nach einer stufenweisen Anhebung der Ökosteuer über 2003 hinaus eine deutliche Absage. Er schließe weitere Erhöhungen der Ökosteuer über die bereits beschlossenen Stufen definitiv aus, sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung.

Am 1. Januar 2002 erhöht sich die Abgabe planmäßig um 3,07 Cent je Liter Sprit und um 0,26 Cent je Kilowattstunde Strom. Die fünfte und letzte Stufe der Ökosteuer wird ein Jahr später fällig.

Vor wenigen Tagen hatte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, verlangt, die Ökosteuer auch nach 2003 stufenweise weiter zu erhöhen. Mit den Einnahmen könnten die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung gesenkt sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen direkt finanziert werden, begründete Loske seinen Vorstoß.