UN hofft auf Abschluss des Petersberg-Treffens bis Mittwoch

Afghanistan-Konferenz

Die Petersberg-Konferenz zur Zukunft Afghanistans könnte nach Angaben von Beobachtern am Mittwoch zu Ende gehen. Nachdem in der Nacht zum Dienstag das Rahmenabkommen für eine zweijährige Übergangsphase akzeptiert wurde, müsse jetzt noch in Königswinter die genaue Besetzung des 29-köpfigen provisorischen Kabinetts ausgehandelt werden. Dafür werde eine weitere Nachtsitzung nicht ausgeschlossen. Die Vereinten Nationen halten jedoch an ihrem Wunsch fest, ein Abkommen für den politischen Neuanfang Afghanistans rechtzeitig vor der internationalen Geberkonferenz in Berlin am Mittwoch feierlich zu unterzeichnen.

Erst ein Telefonat von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mit dem Präsidenten der Nordallianz, Burhannudin Rabbani, hatte am Montagabend den Weg für die Abschlussverhandlungen über die Übergangsgremien freigemacht. Rabbani wollte nach Angaben von Konferenzteilnehmern ursprünglich erreichen, dass noch einmal eine Delegation vom Petersberg nach Kabul reist, um die Personalfragen zu besprechen. Fischer habe aber klar gemacht, dass die Konferenz durch dieses Vorgehen extrem verzögert werde und ein erfolgreicher

Abschluss gefährdet werden könnte. Wenig später habe die Delegation der Nordallianz ihre Vorschlagsliste freigegeben.

Im Tagesverlauf werden die vier Delegationen die Arbeiten an der Kabinettsliste fortsetzen. Diese gilt als der "dickste Brocken", der einen Abschluss noch in letzter Minute gefährden könnte. Vor allem der Streit um den künftigen Regierungschef wird von Beobachtern als "ernst zu nehmend" bezeichnet. Klar ist bislang lediglich der Umfang und die Grobstruktur des Kabinetts.

Einigkeit konnte indes bereits in der Nacht zum Entwurf eines allgemeinen Rahmenabkommens für die Übergangszeit erreicht werden, der neben einer provisorischen Regierung auch eine internationale Schutztruppe vorsieht. Sollte das Papier am Mittwoch unterschrieben werden, ist damit die Bitte an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verbunden, ein entsprechendes Mandat für "interessierte" Nationen auszustellen. Ein klassischer UN-Blauhelmeinsatz wird jedoch ausgeschlossen. Diese Truppe, die momentan auf mehrere hundert M Kabul eschätzt wird, soll vor allem im Raum Kabul die afghanischen Einheiten "unterstützen".