Fast 1.000 Demonstranten setzen Zeichen gegen Rechts in Wittstock

Demonstration gegen Rechts

Nur wenige Stunden nach einer Kundgebung von etwa 45 Rechtsradikalen in Wittstock haben fast 1.000 Menschen ein Zeichen gegen rechte Gewalt in der brandenburgischen Stadt gesetzt. Zu der Aktion am Samstagabend hatten 27 Organisationen aufgerufen, um zu zeigen, dass Intoleranz und Gewalt in der Region nicht geduldet werden. In Wittstock war es in jüngster Zeit wiederholt zu NPD-Aufmärschen und rechtsradikalen Übergriffen gekommen.

Weltweit sollen 180 Milliarden US-Dollar für Süßwasser investiert werden

Entwicklungshilfe

Für eine bessere Wasserversorgung sollten nach Ansicht von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul jährlich weltweit etwa 180 Milliarden US-Dollar investiert werden. Erst dann könnte zumindest bis zum Jahr 2015 die Zahl derjenigen Menschen halbiert werden, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, sagte die Ministerin zum Abschluss der internationalen Süßwasserkonferenz. Gegenwärtig würden pro Jahr nur 70 bis 80 Milliarden US-Dollar investiert.

Krankenkassen genehmigten sich zinslose Kredite

Versicherungen

Die finanziell angeschlagenen Krankenkassen haben sich Kredite aus der Pflegeversicherung genehmigt und dafür zum Teil keine Zinsen bezahlt. Dies geht aus einem Prüfbericht des Bundesversicherungsamts hervor, aus dem die Bild-Zeitung zitierte. Dadurch konnten die Kassen offenbar teure Bankkredite vermeiden. BVA-Präsident Rainer Daubenbüchel sprach von über 20 Krankenkassen, die Zinsen nicht erstattet hätten. Der größte Einzelfall sei ein Zinsverlust von 10.000 Mark gewesen.

Mobilfunkbetreiber wollen sich selbst verpflichten

Strahlenschutz

Das Bundesumweltministerium und die Mobilfunkanbieter wollen noch in diesem Jahr eine Regelung zur Verbesserung des Strahlenschutzes treffen. Ein Ministeriumssprecher sagte am Freitag in Berlin, Gespräche über eine Selbstverpflichtung der Industrie stünden kurz vor dem Abschluss.

Bulmahn verspricht jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz

Ausbildung

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn verspricht jedem Jugendlichen in diesem Ausbildungsjahr eine Lehrstelle. Die noch vorhandenen Plätze aus öffentlich finanzierten Programmen reichten aus, damit jeder noch unvermittelte Jugendliche in den nächsten Wochen ein Ausbildungsangebot erhält, sagte die Ministerin. Ende November suchten noch rund 11.000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz, davon etwa 7.350 in den westdeutschen Bundesländern und knapp 3.700 Jugendliche in den ostdeutschen Ländern. Ende September hatten bundesweit noch drei Prozent oder 20.500 der 634.000 Lehrstellensuchenden ohne Vertrag dagestanden.

VENRO verabschiedet Arbeitsprogramm 2002

Organisationen

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen verabschiedete ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr. Dieses sieht unter anderem das Projekt "Perspektive 2015" Armutsbekämpfung braucht Beteiligung" vor. Dieses soll das "Aktionsprogramm 2015" der Bundesregierung aus NRO-Sicht begleiten. Des Weiteren wird aber auch die Wirkung und Qualität der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen diskutiert und weiter entwickelt.

Hilfslieferungen von Diakonie und Caritas in Afghanistan eingetroffen

Katastrophenhilfe

Weitere LKW-Lieferungen von Diakonie Katastrophenhilfe und Caritas international mit insgesamt 1000 Zelten und 2000 Decken sind in Afghanistan nahe dem pakistanischen Grenzübergang Chaman eingetroffen. Den ersten Transport mit 500 Zelten und 1000 Decken konnten die beiden Hilfswerke Mitte November in ein Flüchtlingslager in Afghanistan liefern. Die neuen Zelte wurden in der Nähe des ersten Lagers bei Spin Buldak aufgestellt. Der Grenzübergang von Chaman zu Spin Buldak ist die nächstgelegene Grenze zu Kandahar im Süden Afghanistans. Noch immer kommen dort zahlreiche Flüchtlinge an.

Malaria-Impfung zeigt in Gambia Wirkung

Gesundheit

Forscher der britischen Medical Research Council Laboratories haben einem Impfstoff gegen Malaria ein vielversprechendes Zeugnis ausgestellt. In einer ersten Feldstudie in Gambia stellte sich die Malaria-Impfung bei rund der Hälfte der behandelten Männer als wirksam heraus. Bereits im nächsten Jahr sollen Impf-Studien an Kindern in Mosambik folgen. In Afrika stirbt zurzeit alle 20 Sekunden ein Kind an Malaria, wie die aktuelle Online-Ausgabe von New Scientist berichtet.

Greenpeace warnt vor Umweltgiften in Sportschuhen

Gesundheit

Sportschuhe enthalten fast immer das Umweltgift PVC. Daher hat Greenpeace anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsgeschäfts eine neue internationale Marktübersicht zu Sportschuhen veröffentlicht. Darin wird angeführt, welche der bekannten Sportartikelfirmen auf PVC verzichten oder dies für die nahe Zukunft planen.

Greenpeace beklagt aggressiven Angriff der Wasserschutzpolizei

Protest gegen Import von Urwaldholz

Nach Angaben von Greenpeace überfuhr am vergangenen Montag in Wilhelmshaven ein Schlauchboot der Wasserschutzpolizei ein Schlauchboot der Umweltschutzorganisation. Glücklicherweise sei bei dem riskanten Manöver der Polizei niemand verletzt worden. In dem überfahrenen Boot befanden sich ein Greenpeace-Aktivist, ein Presse-Fotograf und ein Kameramann, die eine nach Greenpeace-Angaben durchweg friedliche Aktion gegen einen russischen Holzfrachter beobachteten. Greenpeace protestierte mit der Aktion gegen den Import von Urwaldholz aus Russland. Der Schutz der letzten Urwälder der Erde sei entscheidend für den Erhalt der Artenvielfalt und für die Stabilität des Klimas und des Wasserhaushalts.

Zahlreiche Zivilopfer durch US-Bombenangriffe auf Tora Bora

Afghanistan

Nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" wurden im umkämpften Gebiet um Tora Bora im Osten Afghanistans seit dem 1. Dezember mehr als 80 Todesopfer und 50 Verletzte unter der Zivilbevölkerung gezählt. Die internationale Organisation weist darauf hin, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" angeblich im Namen der Zivilisation und der Wahrung der humanitären Werte geführt wird. Die Allianz unter US-amerikanischer Führung sei dafür verantwortlich, dass das internationale Völkerrecht geachtet und insbesondere die Verhältnismäßigkeit des Gewalteinsatzes gewahrt werde. Nach Beobachtungen von Ärzte ohne Grenzen vor Ort fordern die Militäroperationen eine inakzeptabel hohe Zahl ziviler Opfer. Die Organisation ruft die Konfliktparteien auf, die Auswirkungen der Auseinandersetzungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Orang Utans sterben für deutsche Sperrholzplatten

Pro Wildlife

Nach aktuellen Studien sind die Bestände der Orang Utans im vergangenen Jahrzehnt auf die Hälfte zusammengebrochen. Ihre Ausrottung könnte bereits in den nächsten fünf bis 10 Jahren geschehen. Hauptursache ist die Abholzung der Wälder, ihres Lebensraumes, insbesondere in Indonesien. Pro Wildlife weist darauf hin, dass Deutschland eines der bedeutendsten Importländer für Tropenholz-Produkte aus Indonesien ist. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich die Holzimporte aus dem Land um über 50 Prozent erhöht. Der Raubbau an den Wäldern wird von deutschen Banken mitfinanziert und mit Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung abgesichert, kritisiert Pro Wildlife.

Asylverfahren unter Mißachtung völkerrechtlicher Standards

EU-Ministertreffen

Bei dem Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag in Brüssel sollen sogenannte "Leitlinien für künftige Mindeststandards bei den Asylverfahren" beschlossen werden. Nach Angaben von Pro Asyl würden diese Leitlinien die völkerrechtlichen Standards für ein faires Asylverfahren "weit unterschreiten". Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission wollen die Fachminister beispielweise darauf verzichten, eine persönliche Anhörung der Asylsuchenden durch qualifiziertes Personal verbindlich vorzuschreiben. Ein solcher Rechtsanspruch entspricht aber den Mindestanforderungen des internationalen Flüchtlingsrechts, so Pro Asyl. Jeder Mitgliedstaat könnte nach seiner Facon seine restriktiven Sonderverfahren beibehalten. Die Verabschiedung der Leitlinien erfordert einen einstimmigen Beschluss.

Deutscher Militäreinsatz in Afghanistan reine Gewohnheitssache

Militarisierte Außenpolitik

Deutschland ist in der Realität angekommen. Deutschland ist erwachsen geworden. Die deutsche Außenpolitik ist militarisiert. Wenn die UNO Deutschland um einen Militäreinsatz bittet, so die noch von CDU-Verteidigungsministern geprägte Sprachregelung, werde sich Deutschland "nicht verschließen können und auch nicht verschließen wollen", sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder. Kaum einem fällt auf, dass sich der Kanzler Wochen zuvor regelrecht aufdrängte, an dem Krieg teilnehmen zu dürfen. Mit nennenswertem Widerstand ist nicht zu rechnen. Selbst die Grünen Gegner des Afghanistan-Krieges signalisierten bereits Zustimmung zur internationalen "Friedenstruppe" in Afghanistan. Lediglich die PDS bekräftigt bislang ihr klares Nein zu Auslandseinsätzen deutscher Truppen und scheint damit als einzige Partei das Grundgesetz gelesen zu haben.

Geberkonferenz für Afghanistan in Berlin fortgesetzt

Erst die Bomben dann das Geld

"Erwachsene" Nationen werfen erst Bomben, installieren anschließend eine ihnen gefällige Regierung und geben schließlich Geld für eine möglichst langfristige Absicherung ihrer politischen und ökonomischen Interessen. Außenpolitik führender Industrienationen eben. In Berlin setzten die 15 Mitgliedsländer der "Afghanistan Support Group" ihre Beratungen über die "Hilfsstrategien" mit Vertretern der UNO und der EU-Kommission fort. An der Tagung, die am Mittwoch begann, nahmen auch 20 Hilfsorganisationen teil.

Deutsche greifen bei Getränken immer öfter zum Einweg

Durchmarsch der Dosen

Dosen und andere Einweg-Getränkeverpackungen verdrängen in Deutschland immer mehr die Mehrwegflaschen. Nach einer am Donnerstag in Berlin von Umweltorganisationen und der mittelständischen Getränkewirtschaft vorgestellten Studie ist die Mehrwegquote im laufenden Jahr bis September auf 62,5 Prozent eingebrochen. Die gesetzliche Mehrwegquote mit 72 Prozent ist damit deutlich unterschritten. Der Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien fordert die Einführung eines Dosenpfands.

BGH bestätigt Verurteilung von Ex-Minister Schaufler wegen Untreue

Fußball und Politik

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des ehemaligen baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministers Hermann Schaufler (CDU) wegen Untreue in weiten Teilen bestätigt. Dies gelte für Spenden in Höhe von insgesamt 45.000 Mark, die Schaufler in seiner ehemaligen Funktion als Aufsichtsratschef der landeseigenen Südwestdeutschen Verkehrs-AG (SWEG) unzulässig dem Fußballclub SSV Reutlingen zugeleitet habe, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Schaufler war damals Präsident des Vereins.

Psychische Erkrankungen kosten Milliarden

Caritas

Durch Ausfallzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen entstehen der Industrie nach Schätzungen der Caritas jährlich Kosten von 4,8 Milliarden Mark. Wie die Vorsitzende des Fachverbands "Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie", Elisabeth Kludas, am Donnerstag in Berlin sagte, leiden 39 Prozent der Bevölkerung an psychischen Beeinträchtigungen und Stresserkrankungen, jeder Siebte benötigt eine allgemeinärztliche und jeder 25. eine fachpsychiatrische Behandlung.

SPD und PDS verhandeln über rot-rote Koalition in Berlin

Genossen unter sich

SPD und PDS haben am Donnerstagmittag Verhandlungen über eine rot-rote Koalition in Berlin aufgenommen. In der ersten Runde wollten sie über grundsätzliche Finanzfragen beraten. Beide Seiten äußerten sich im Vorfeld optimistisch, die Gespräche erfolgreich zum Abschluss bringen zu können.

Brasilien stellt Mahagonibaeume nach Greenpeace-Enthüllungen unter Schutz

Riesiger Erfolg

Mahagonibäume in den tropischen Regenwäldern Brasiliens sind nach Angaben von Greenpeace ab sofort unter strengen Schutz gestellt. Mit einer historischen Entscheidung, den Mahagoniholzhandel einzustellen und das Fällen der Bäume nur noch nach ökologischen Kriterien zuzulassen, reagiere die brasilianische Umweltbehörde IBAMA auf Enthüllungen der Umweltorganisation über den illegalen Handel mit Mahagoniholz. Künftig dürfe das Edelholz ausschliesslich nach strengen ökologischen und sozialen Kriterien geerntet werden. Ein solches international glaubwürdiges Siegel biete der Forest Stewardship Council (FSC). Mit dem unbefristeten Erlass seien auch Sofortmassnahmen zum Schutz von Indianergebieten und Naturschutzgebieten verbunden, die internationale Holzkonzerne seit Jahren rücksichtslos ausplünderten.