Datenschützer fordert Nachbesserungen am "Anti-Terror-Paket"

Geheimdienste im Aufwind

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob fordert weitere Nachbesserungen am zweiten "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung. Er habe zwar prinzipiell nichts gegen biometrische Daten in Pässen wie Fingerabdruck, Hand- und Gesichtsgeometrie einzuwenden, sagte Jacob am Mittwochabend in Karlsruhe. Es müsse im Gesetz aber ausdrücklich deutlich gemacht werden, dass eine "zentrale Referenzdatei" für diese Daten nicht in Betracht gezogen werde. Im Gesetzentwurf sei dies bislang "offen geblieben". Ihm gehe es ferner zu weit, dass Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden einen "umfassenden Online-Zugriff auf das Ausländerzentralregister auch bei einer abstrakten Gefahrenlage" haben sollen. Bisher sei dies nur bei einer "konkreten Gefahrenlage" möglich.

Hohe Haftstrafen für FlowTex-Betrüger gefordert

Mannheimer Landgericht

Die Hauptverantwortlichen des FlowTex-Skandals sollen nach dem Willen der Ankläger langjährige Freiheitsstrafen absitzen. Die Staatsanwaltschaft forderte am Donnerstag im FlowTex-Prozess vor dem Mannheimer Landgericht Haftstrafen zwischen knapp acht und über zwölf Jahren für die vier Angeklagten. Sie hätten sich unter anderem des Betruges im besonders schweren Fall und des gemeinschaftlichen bandenmäßigen Betruges schuldig gemacht. Der FlowTex-Betrug gilt als größter Fall von Wirtschaftskriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik.

Trittin rechnet mit sicherem Erreichen der Kyoto-Ziele

Klimaschutz

Bundesumweltminister Jürgen Trittin erwartet, dass Deutschland die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Klimaschutzziele sicher erreichen wird. Von der Vorgabe, den Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase bis 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent zu reduzieren, habe Deutschland bereits 18,7 Prozentpunkte erzielt, sagte Trittin. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls verabschiedet.

Mangel an Ingenieuren und Lehrern befürchtet

Bildung

In Deutschland ist in den nächsten Jahren mit einem fortgesetzten Mangel an Ingenieuren und Lehrern für naturwissenschaftliche Fächer zu rechnen. Die Zahl der Hochschulabsolventen in den Ingenieurwissenschaften werde voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren weiter zurückgehen, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamts, Johann Hahlen. Auch begännen immer weniger junge Leute mit einem Lehramtsstudium. Dagegen stieg die Gesamtzahl der Studenten im Wintersemester 2001/2002 gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent an.

Zug mit Atommüll rollt nach Süddeutschland

Castortransport

Der Atommülltransport aus den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Stade rollt nach Süddeutschland. Kurz nach sechs Uhr hatte der Zug mit fünf Castoren die Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überquert. Angaben über den weiteren Weg wollte das Lagezentrum im Düsseldorfer Innenministerium nicht machen. Gegen Mittag hat der Zug nach Angaben des Bundesgrenzschutzes Rheinland-Pfalz erreicht.

Radon ist gefährlicher als angenommen

Atomwissenschaft

Radon sei gefährlicher als bisher angenommen, behaupten Forscher der Columbia University. Sie stellten fest, dass sich Radon-Schäden bestrahlter Zellen auf die benachbarte Umgebung ausdehnen. Es gehe aber um Radonwerte innerhalb des akzeptablen Wertes so Gerhard Randers-Pehrson von der Universität.

Königin segnet Klonverbot menschlicher Embryonen ab

Großbritannien

Elizabeth II. hat das per Eilverfahren beantragte Klonverbot menschlicher Embryonen zu Fortpflanzungszwecken abgesegnet. Bereits vergangene Woche wurde das Gesetz vom britischen Oberhaus gebilligt. Dem zufolge wird reproduktives Klonen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet. Nach wie vor erlaubt ist das so genannte therapeutische Klonen, so ein ABC-Bericht.

Grüne wollen keine Beteiligung am Senat mehr, PDS bereit

Berlin

Die Berliner Grünen gehen nach dem Scheitern der Verhandlungen zu einer Ampelkoalition in die Opposition. Ihre Partei werde sich nicht an weiteren Verhandlungen zu einem Regierungsbündnis in der Hauptstadt beteiligen, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz am Dienstag in Berlin. Die PDS steht für Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin bereit. Nach dem Ende der Verhandlungen für eine Ampelkoalition sagte der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi am Dienstag dem Nachrichtensender n-tv, seine Partei sei nicht "beleidigt" und stehe nach wie vor für Regierungsverhandlungen zur Verfügung.

UN hofft auf Abschluss des Petersberg-Treffens bis Mittwoch

Afghanistan-Konferenz

Die Petersberg-Konferenz zur Zukunft Afghanistans könnte nach Angaben von Beobachtern am Mittwoch zu Ende gehen. Nachdem in der Nacht zum Dienstag das Rahmenabkommen für eine zweijährige Übergangsphase akzeptiert wurde, müsse jetzt noch in Königswinter die genaue Besetzung des 29-köpfigen provisorischen Kabinetts ausgehandelt werden. Dafür werde eine weitere Nachtsitzung nicht ausgeschlossen. Die Vereinten Nationen halten jedoch an ihrem Wunsch fest, ein Abkommen für den politischen Neuanfang Afghanistans rechtzeitig vor der internationalen Geberkonferenz in Berlin am Mittwoch feierlich zu unterzeichnen.

PDS wirft Bundesregierung Versagen bei Arbeitsbeschaffung vor

Arbeitsmarkt

Die Bundesanstalt für Arbeit wird bei der Vorlage der neuesten Arbeitsmarktdaten am Mittwoch in Nürnberg eine weitere Verschlechterung bilanzieren. Nachdem die saisonübliche Besserung bereits im Herbst ausgeblieb, ist für November mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Nach Einschätzung der PDS wird sich dieser Anstieg im nächsten Jahr fortsetzen.

Nach PISA-Studie sollen deutsche Schulen reagieren

Bildung

Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der internationalen Vergleichsstudie PISA mehren sich die Rufe nach umfassenden Konsequenzen. Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) unterstützte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" Forderungen nach mehr Ganztagsschulen. Dagegen bezweifelte der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, dass allein mit dem Ganztagsschulmodell Abhilfe geschaffen werden kann. Er schlug im Deutschlandradio Berlin mehr einheitliche Bildungsvorgaben wie das Zentralabitur vor. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annette Schavan (CDU), warnte unterdessen in der "Sächsischen Zeitung" vom Dienstag vor Schnellschüssen in der Bildungspolitik.

Bundesheer muss mobiler und durchhaltefähiger werden

Inspekteur:

Das deutsche Heer muss nach den Worten von Inspekteur Gert Gudera angesichts der neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus mobiler, flexibler und durchhaltefähiger werden. Vor hohen Offizieren und Militärexperten sagte Gudera am Montagabend in Bonn, die größte Teilstreitkraft werde jetzt von Grund auf erneuert, um allen Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Vor allem seien moderne Waffensysteme erforderlich, die rasch im Lufttransport überall hin befördert werden können.

Handwerk fordert Nullrunde bei Lohnerhöhungen

Tarifverhandlungen

Das deutsche Handwerk fordert für die kommenden Tarifverhandlungen eine Nullrunde. "Das Handwerk hat in diesem Jahr ein Minuswachstum und auch im nächsten Jahr kein Wachstum zu erwarten", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" vom Dienstag. Er fügte hinzu: "Und bei Null-Wachstum kann es bei den kommenden Tarifverhandlungen auch nur eine Null-Runde geben."

Vier Milliarden Mark fehlen in der GKV

Krankenkassen

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von insgesamt gut vier Milliarden Mark. Von Januar bis September hätten die Kassen ein Minus von rund 6,19 Milliarden Mark verbucht, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin. Dieses Defizit werde aber durch die zu erwartenden Überschüsse von rund zwei Milliarden Mark im vierten Quartal aufgrund der Weihnachtsgeldzahlungen in dieser Zeit verringert.

BUND fordert schnelle Sicherung des Atomendlagers nach Einsturz

Morsleben

Nach dem Einsturz eines Stollens im Atomendlager Morsleben in Sachsen-Anhalt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) schnelle Initiativen zur Sicherung der Anlage. "Der Grubeneinbruch sollte auch dem verschlafensten Verwaltungsbeamten vor Augen geführt haben, dass mit Aussitzen allein dem Risiko nicht zu begegnen ist", kritisierte BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf am Dienstag in Magdeburg. Nach seiner Ansicht sind nicht nur vorzeitige Sicherungen an der Einbruchstelle nötig. Auch die Stillegung müsse schneller vorangetrieben werden.

Das einzige deutsche Atommüllendlager

Morsleben

Das einzige deutsche Atommüllendlager in Morsleben Morsleben wurde zu DDR-Zeiten in einem früheren Kalibergwerk an der niedersächsischen Grenze eingerichtet. Die Einlagerung begann 1978. Im Einigungsvertrag wurde die Betriebsgenehmigung aus DDR-Zeiten bis zum 30. Juni 2000 befristet. Durch die Atomrechtsnovelle wurde sie um weitere fünf Jahre verlängert. Betreiber des Lagers ist die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE).

Plutoniumtransport in Hanau eingetroffen

Atommüll-Tourismus

Im staatlichen Brennelementelager in Hanau ist am Montagmorgen der dritte von vier geplanten Plutoniumtransporten aus dem schottischen Dounray eingetroffen. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach.

Atomaufbereitungsanlage in Sellafield wird weiter ausgebaut

Atomkraft

Der internationale Seegerichtshof in Hamburg den Antrag Irlands abgelehnt, Großbritannien den Betrieb einer neuen Brennelemente-Fabrik in Sellafield zu untersagen, meldet die Tagesschau. Die Richter sahen keine dringenden Gründe für ein Verbot. Beide Seiten sollten beraten, wie Risiken für die Irische See vermieden werden können, hieß es in der Entscheidung.