Bildung

Nach PISA-Studie sollen deutsche Schulen reagieren

Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der internationalen Vergleichsstudie PISA mehren sich die Rufe nach umfassenden Konsequenzen. Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) unterstützte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" Forderungen nach mehr Ganztagsschulen. Dagegen bezweifelte der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, dass allein mit dem Ganztagsschulmodell Abhilfe geschaffen werden kann. Er schlug im Deutschlandradio Berlin mehr einheitliche Bildungsvorgaben wie das Zentralabitur vor. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annette Schavan (CDU), warnte unterdessen in der "Sächsischen Zeitung" vom Dienstag vor Schnellschüssen in der Bildungspolitik.

Inspekteur:

Bundesheer muss mobiler und durchhaltefähiger werden

Das deutsche Heer muss nach den Worten von Inspekteur Gert Gudera angesichts der neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus mobiler, flexibler und durchhaltefähiger werden. Vor hohen Offizieren und Militärexperten sagte Gudera am Montagabend in Bonn, die größte Teilstreitkraft werde jetzt von Grund auf erneuert, um allen Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Vor allem seien moderne Waffensysteme erforderlich, die rasch im Lufttransport überall hin befördert werden können.

Tarifverhandlungen

Handwerk fordert Nullrunde bei Lohnerhöhungen

Das deutsche Handwerk fordert für die kommenden Tarifverhandlungen eine Nullrunde. "Das Handwerk hat in diesem Jahr ein Minuswachstum und auch im nächsten Jahr kein Wachstum zu erwarten", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" vom Dienstag. Er fügte hinzu: "Und bei Null-Wachstum kann es bei den kommenden Tarifverhandlungen auch nur eine Null-Runde geben."

Krankenkassen

Vier Milliarden Mark fehlen in der GKV

Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von insgesamt gut vier Milliarden Mark. Von Januar bis September hätten die Kassen ein Minus von rund 6,19 Milliarden Mark verbucht, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Dienstag in Berlin. Dieses Defizit werde aber durch die zu erwartenden Überschüsse von rund zwei Milliarden Mark im vierten Quartal aufgrund der Weihnachtsgeldzahlungen in dieser Zeit verringert.

Morsleben

BUND fordert schnelle Sicherung des Atomendlagers nach Einsturz

Nach dem Einsturz eines Stollens im Atomendlager Morsleben in Sachsen-Anhalt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) schnelle Initiativen zur Sicherung der Anlage. "Der Grubeneinbruch sollte auch dem verschlafensten Verwaltungsbeamten vor Augen geführt haben, dass mit Aussitzen allein dem Risiko nicht zu begegnen ist", kritisierte BUND-Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf am Dienstag in Magdeburg. Nach seiner Ansicht sind nicht nur vorzeitige Sicherungen an der Einbruchstelle nötig. Auch die Stillegung müsse schneller vorangetrieben werden.

Morsleben

Das einzige deutsche Atommüllendlager

Das einzige deutsche Atommüllendlager in Morsleben Morsleben wurde zu DDR-Zeiten in einem früheren Kalibergwerk an der niedersächsischen Grenze eingerichtet. Die Einlagerung begann 1978. Im Einigungsvertrag wurde die Betriebsgenehmigung aus DDR-Zeiten bis zum 30. Juni 2000 befristet. Durch die Atomrechtsnovelle wurde sie um weitere fünf Jahre verlängert. Betreiber des Lagers ist die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE).

Atommüll-Tourismus

Plutoniumtransport in Hanau eingetroffen

Im staatlichen Brennelementelager in Hanau ist am Montagmorgen der dritte von vier geplanten Plutoniumtransporten aus dem schottischen Dounray eingetroffen. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach.

Rechtsextremismus

Rufe nach NPD-Verbot werden lauter

Nach dem größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit Kriegsende wird der Ruf nach einem zügigen Verbot der rechtsextremistischen NPD lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Wochenende, solche Aufmärsche in ganz Deutschland dürften künftig nicht mehr stattfinden können. Begleitet von zahlreichen Protesten und unter strengem Polizeischutz hatten am Samstag in der Innenstadt rund 3.300 Rechtsextremisten gegen die neu gestaltete Wehrmachtsausstellung demonstriert. Am Rande einer Gegendemonstration kam es in unmittelbarer Nähe der Neuen Synagoge zu schweren Auseinandersetzungen. Die Polizei hatte rund 4.000 Beamte im Einsatz.

Atomkraft

Atomaufbereitungsanlage in Sellafield wird weiter ausgebaut

Der internationale Seegerichtshof in Hamburg den Antrag Irlands abgelehnt, Großbritannien den Betrieb einer neuen Brennelemente-Fabrik in Sellafield zu untersagen, meldet die Tagesschau. Die Richter sahen keine dringenden Gründe für ein Verbot. Beide Seiten sollten beraten, wie Risiken für die Irische See vermieden werden können, hieß es in der Entscheidung.