Rechnungshof soll Affäre um EU-Fördergelder aufklären

Bundesarbeitsministerium

Der Bundesrechnungshof soll die umstrittene Abwicklung von EU-Geldern durch das Bundesarbeitsministerium prüfen. Gegen die zuständigen Beamten im Ministerium seien disziplinarische Maßnahmen verhängt worden, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin. Das Bundesarbeitsministerium hatte ohne öffentliche Ausschreibung einen Auftrag zur Umsetzung des EU-Beschäftigungsprogramms Equal an die Bonner Firma EfP vergeben.

Vater räumte ein, dass die Führung des Ministeriums Mitte Juni 2001 der Auftragsvergabe zugestimmt habe. Allerdings sei die Entscheidungsvorlage fehlerhaft und unvollständig gewesen. Nach den Worten von Vater wurde der zuständige Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt, gegen den verantwortlichen Referatsleiter wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein weiterer Beamter wurde von seiner Aufgabe entbunden und soll innerhalb des Ministeriums umgesetzt werden.

Die Union hatte wegen der Affäre mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestages gedroht und Aufklärung verlangt. Riesters Sprecher betonte, zunächst sollte abgewartet werden, was der Bundesrechnungshof herausfinde. Wie rasch diese Prüfung erfolgt, konnte Vater nicht überblicken. Nach seinen Worten soll das Programm von deutscher Seite aber Mitte Januar wieder laufen. Der zeitliche Verzug sei dann wieder aufgeholt worden. Mittel seien nicht gefährdet.