Wirtschaft will echte Niedriglöhne

Geld verdienen

Die Arbeitgeber lehnen die von der Bundesregierung geplante Subventionierung von Niedriglöhnen nach wie vor ab. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski lehnt das Mainzer Kombilohn-Modell ab, das im April bundesweit eingeführt werden soll. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sprach sich gegen Lohnsubventionen für Teilzeitbeschäftigte aus. Das Institut forderte eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes und mehr Flexibilität bei den Löhnen. Handwerkspräsident Dieter Philipp erneuerte seine Forderung nach einer Nullrunde bei Löhnen und Gehältern.

IW-Direktor Gerhard Fels sagte der "Berliner Zeitung", Beschäftigungsförderung nach dem von der Bundesregierung favorisierten Mainzer Modell kuriere nur an den Symptomen, löse aber die Probleme nicht. Wenn man die hohe Arbeitslosigkeit reduzieren wolle, müsse man an die Ursachen herangehen. Aber in Deutschland sei auch in den vergangenen drei Jahren keine Deregulierung des Arbeitsmarktes erfolgt, die Lohnnebenkosten seien nicht gesenkt worden und bei der Teilzeitarbeit und bei den befristeten Jobs seien die Verhältnisse schwieriger geworden. "Wir haben wenig Flexibilität bei den Löhnen, die an der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ausgerichtet werden könnten", kritisierte Fels.

Zur Begründung für seine Forderung nach einer Nullrunde sagte Philipp der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Handwerk erwarte in diesem Jahr bestenfalls ein Nullwachstum. Es gebe damit "weder Produktivitäts- noch sonstige Gewinne zusätzlich zu verteilen". Mit einer wirtschaftlichen Besserung rechneten die Handwerksbetriebe erst im dritten Quartal. Mit Blick auf die anstehende Runde im Bündnis für Arbeit kritisierte der Handwerkspräsident die Weigerung der Gewerkschaften, dort über die kommende Lohnrunde zu diskutieren. Ein tarifpolitischer Schlagabtausch sei zu wenig. Ohne Verständigung auf eine moderate Tarifpolitik gehe es nicht.

Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche fordern die Präsidenten aller 15 europäischen Industrieverbände die Staats- und Regierungschefs der EU zum Handeln auf. Mit Verweis auf den Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates im März in Barcelona hätten die Industriechefs den spanischen Ministerpräsidenten und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Jose Maria Aznar in einem offenen Brief aufgefordert, für messbare Schritte zur Stärkung der Wachstumskräfte und verbesserte Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu sorgen, berichtete die "Welt am Sonntag".