DGB befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer bei Union-Wahlsieg

Arbeitsplätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet bei einem Wahlsieg der Union Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber müsse mit dem Widerstand der Gewerkschaften rechnen, wenn er die 325-Euro-Jobs abschaffen und Verbesserungen bei der Betriebsverfassung oder der betrieblichen Mitbestimmung rückgängig machen wolle, sagte DGB-Chef Dieter Schulte.

Schulte fügte hinzu, es dürfe auch im Steuerrecht keine weiteren Geschenke für die Unternehmer geben. Soziale Gerechtigkeit dürfe nicht wirtschaftlichen Zielen untergeordnet werden. Der DGB-Chef sagte, die bisherigen Ankündigungen Stoibers ließen nicht darauf schließen, dass es reibungslos in der Diskussion weitergehen würde. Einem Wettstreit um die besseren Ideen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit würden sich die Gewerkschaften aber nicht verweigern.

Schulte sagte, der DGB habe nicht vergessen, wie schwierig die Zusammenarbeit mit der Kohl-Regierung gewesen seien. Mit der rot-grünen Koalition hätten sich die Gesprächsgrundlagen seit 1998 verbessert. Dennoch würden die Gewerkschaften die Politik der Bundesregierung auch im Wahljahr kritisch begleiten.