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Bulmahn sagt "nein, aber" im neuen Hochschulrahmengesetz

Studiengebühren

Bundesbildungsministerin Bulmahn hat eine Regelung der Studiengebührenfrage im Hochschulrahmengesetz (HRG) angekündigt. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Maritta Böttcher: „In der Studiengebührenfrage lässt es Bundesministerin Bulmahn jetzt auf einen Konflikt mit ihrer eigenen Partei und mit den Studierenden ankommen. Noch im November 2001 hat der Bundesparteitag der SPD ein uneingeschränktes Gebührenverbot gefordert. Mit dem jetzt angekündigten Gesetzentwurf will die Bundesregierung aber nicht die Gebührenfreiheit des Studiums sichern, sondern den Ländern den Weg für die Erhebung von Studiengebühren frei machen.“

Die Freistellung des Hochschulstudiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss im Gesetz seit keinen Pfifferling wert, wenn das Gesetz zugleich in begründeten Fällen Ausnahmen zulasse,argumentiert die PDS-Sprecherin. Damit würden nicht nur die Langzeitstudiengebühren in Baden-Württemberg, Niedersachsen und im Saarland nachträglich legitimiert oder die in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vorgesehenen

Bildungsgutscheine erlaubt: Auch weiter gehende Forderungen nach allgemeinen Studiengebühren ab dem ersten Semester seien künftig kein Tabu mehr. Auch der bundesweite Dachverband der Studierendenvertretungen fzs kritisiert das geplante Gesetz als Bruch von Wahlversprechen.