Weiter Druck der Opposition auf Schily

NPD-Verbot

Nach der V-Mann-Panne im NPD-Verbotsverfahren bemüht sich die SPD um Schadensbegrenzung. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, er sehe keinen Anlass für Kritik an Bundesinnenminister Otto Schily. Nach Ansicht des Ministers wäre es dramatischer gewesen, wenn der Sachverhalt erst in der mündlichen Verhandlung zur Sprache gekommen wäre. Die Opposition übte derweil weiter Druck auf Schily aus. Die Grünen forderten die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten beim Bundestag, die FDP verlangte einen Sonderermittler.

Stiegler räumte ein, dass im Ministerium ganz offensichtlich Fehler gemacht wurden. Es sei aber vorbildlich, dass Schily sich gerade in dieser Situation vor seine Mitarbeiter gestellt habe. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach mahnte dagegen erneut personelle Konsequenzen an.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein sprach von einer schweren Verfehlung. Das Vertrauen zwischen Bundesinnenministerium und Bundesverfassungsgericht sowie zwischen der Schily-Behörde und dem Bundesrat sei gestört. Schily erinnerte seinerseits die Länder an ihre Verantwortung. Der Bundesrat habe ein eigenes Antragsrecht und sei an allen Beratungen beteiligt gewesen. Er verwies insbesondere darauf, dass sich die Vertreter Bayerns in einer Besprechung mit den Prozessbevollmächtigten dafür eingesetzt hätten, dass die Mitteilung über den V-Mann gar nicht an das Bundesverfassungsgericht gehe.

Trotz aller Kritikpunkte hält Beckstein das Verbotsverfahren nicht für gefährdet. Unabhängig von dem betreffenden V-Mann des Verfassungsschutzes gebe es genügend Beweismittel dafür, dass es sich bei der NPD um eine aggressiv-kämpferische und verfassungsfeindliche Partei handele. Der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig bezweifelt dagegen, dass das Verfahren nach der Panne fortgesetzt werden kann. Erstens gebe es Terminschwierigkeiten beim Bundesverfassungsgericht. Außerdem könne sich die NPD jetzt in der Opferrolle sonnen.

PDS-Fraktionsvize Petra Pau wandte sich grundsätzlich gegen den Einsatz von V-Leuten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Sie mahnte eine tiefgreifende Reform der Geheimdienste an. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, befürchtete nun eine verschärfte Sicherheitslage, da rechtsextremistische Kräfte Auftrieb bekämen. Der Berliner Rechtsextremismusexperte Burkhard Schröder schloss nicht aus, dass sich unter den Zeugen, die in Zusammenhang mit den NPD-Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag vom Verfassungsschutz vernommen werden sollen, weitere V-Männer befinden.

Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir verlangte eine bessere demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Neigung, ein Eigenleben zu führen, lasse sich so verringern. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kündigte an, dass die Liberalen in der Parlamentarischen Kontrollkommission einen Antrag auf Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Hintergründe stellen wollen.