Die Interessen des parteilosen Wirtschaftsministers Müller

Ministererlaubnis für E.ON?

Der in den Medien immer als besonders unabhängig erscheinende parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gerät wegen einer geplanten Ministererlaubnis für seinen ehemaligen Arbeitgeber E.ON zunehmend in die Kritik. Müller war vor seiner Amtszeit als Minister lange Jahre Manager bei der E.ON-Vorgängerin Veba und steht daher auf der Pensionsliste von E.ON. In der Wirtschaftspresse kursieren auch immer wieder Gerüchte, Müller könne bald als führender Manager zu E.ON zurückkehren. Der Energie- und Atomkonzern E.ON bemüht sich derzeit um eine sogenannte Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas AG, die vom Bundeskartellamt untersagt wurde. Mit einem Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie versucht nun E.ON-Chef Ulrich Hartmann, Druck für die Ministererlaubnis zu machen. Müller soll so offenbar unterstützt werden, sich für seinen ehemaligen und möglicherweise künftigen Arbeitgeber einzusetzen und sich gegen den ablehnenden Entscheid des Kartellamts zu stellen. Müller spielte bereits bei den atompolitischen Verhandlungen eine zweifelhafte Rolle, indem er sich für die Interessen von Deutschlands führenden Atomkraftwerksbetreiber E.ON einesetzte.

Ein E.ON-Sprecher hatte nach dem Kartellamtsentscheid zu Beginn der zurückliegenden Woche die Absicht bekräftigt, in Kürze einen Antrag auf eine Ministererlaubnis stellen, um das Votum des Bundeskartellamts zu übergehen. Hartmann wollte sich laut "Spiegel" nicht dazu äußern, ob der Minister die Entscheidung zum Ruhrgas-Deal wegen seiner Nähe zu E.ON besser einem Kollegen überlasse, wie es Politiker in den vergangen Tagen gefordert hätten. Dies sei "allein eine Entscheidung der Politik", sagte Hartmann den Angaben zufolge. Inzwischen liefen große Wettbewerber gegen ein Ausnahmeverfahren Sturm, heißt es. RWE-Chef Dietmar Kuhnt sei persönlich bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorstellig geworden, um dagegen zu intervenieren.

Das Bundeskartellamt hatte den E.ON-Einstieg bei Deutschlands größtem Gasversorger Ruhrgas vorerst gestoppt. Behördenchef Ulf Böge sagte vergangenen Montag, die von E.ON angebotenen Auflagen reichten nicht aus, um eine Verstärkung von dessen marktbeherrschender Stellung auf den Gas- und Strommärkten abzuwenden. In der Monopolkommission, die einen Antrag auf einen Ministerentscheid zuvor prüfen muss, regt sich ebenfalls Widerstand. Kommissionsmitglied Jürgen Basedow sagte in einem Interview, er sehe den Fall "sehr skeptisch". Er riet Müller auch, den Entscheid über eine Genehmigung nicht selbst zu treffen, sondern die Befugnis zum Beispiel an den Kanzler zu übergeben. Ähnlich negative Stimmen kamen von Wirtschaftsforschern und anderen Experten.

Hartmann betont in seinem Brief an die Abgeordneten, E.ON halte meist "nur Minderheitsbeteiligungen von weniger als 25 Prozent an den Gasverteilern". Die Unternehmen, an denen der Konzern mehrheitlich beteiligt sei, würden "durchweg nicht von Ruhrgas beliefert. Auch diese Unternehmen werden weiterhin ihre Beschaffungsentscheidungen allein anhand von wirtschaftlichen Kriterien treffen", versicherte er. Zudem hat der E.ON-Chef der Zeitung zufolge in Gesprächen mit Müller und Schröder darauf verwiesen, dass Ruhrgas im globalen Wettbewerb nur mit einem starken Mehrheitsaktionär überlebensfähig sei. Es sei "notwendig, aus dem Zwischenhändler Ruhrgas einen integrierten Gasanbieter zu formen, der mit den internationalen Produzenten auch künftig auf gleicher Augenhöhe verhandeln kann". In fünf Jahren würden bestenfalls noch acht Unternehmen auf Europas Gasmarkt eine Rolle spielen, argumentiert Hartmann weiter. Ob ein deutsches Unternehmen darunter sei, hänge von der erwarteten Ministerentscheidung ab.