Bundestag verschiebt Entscheidung über Zuwanderungsgesetz

Zuwanderung

Der Bundestag wird am Freitag nicht wie geplant über das rot-grüne Gesetz zur Zuwanderung entscheiden. Dieser Punkt sei von der Tagesordnung abgesetzt worden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt. Es seien noch weitere Gespräche für einen Konsens notwendig. Damit verschiebe sich die Abstimmung im Bundesrat, die für den 1. März geplant war. Der nächste Termin wäre der 22. März.

SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich davon überzeugt, dass es beim Streitpunkt Integrationskosten zu einer Lösung kommen werde. Er sei sich sicher, dass es hier einen Kompromiss geben würde, der alle Beteiligten zufrieden stellt, sagte er in Berlin.