Staatsanwaltschaft beanstandet CSU-Spendenpraxis nicht

Spendenaffäre

Die Münchner Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen zur Spendenpraxis der CSU einleiten. Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl teilte mit, das von der CSU raktizierte "Patenschaftsabonnement" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Spendenpraxis sei auch beim Bundestag bekannt und von der damaligen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth gebilligt worden, fügte Lehmpuhl hinzu.

Zugleich kündigte die CSU an, sie werde wegen des "Stern"-Berichts den Presserat einschalten. Die Anwälte prüften derzeit das genaue Vorgehen, sagte Generalsekretär Thomas. Die Würdigung durch den Presserat sei in der Regel wirksamer als ein in aller Stille ausgefochtener Gerichtsprozess, fügte Goppel hinzu. Er wollte zugleich aber nicht ausschließen, dass von einzelnen Personen auch rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Die CSU werde sich bemühen, dass Parteichef Edmund Stoiber als möglicher Kanzlerkandidat nicht durch die Berichterstattung beschädigt werde. Er sei nicht betroffen gewesen, daher könne die Beschädigung nicht besonders groß sein, fügte der Generalsekretär hinzu. Die Forderung von Landesgruppenchef Michael Glos, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse solle entweder sein Parlamentsamt aufgeben oder von seinen Parteifunktionen zurücktreten, bezeichnete Goppel als nachvollziehbar.