Städte- und Gemeindebund beklagt dramatische Finanzlage

Finanzhaushalt

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts einer dramatischen Haushaltslage eine rasche Stärkung der Kommunalfinanzen. Neben grundlegender Reformen im Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialbereich sei in diesem Jahr eine massive Erhöhung der Investitionen der Städte und Gemeinden notwendig, sagte Präsident Roland Schäfer. Schon jetzt fehlten den Kommunen durch die Steuerreform und die Erhöhung des Kindergeldes im vergangenen Jahr mehr als 5,5 Milliarden Euro in den Kassen. Der Absturz der Gewerbesteuer um zwölf Prozent habe zu Einnahmeverlusten von 2,6 Milliarden Euro geführt.

Um die Finanzsituation der Städte und Gemeinden kurzfristig zu verbessern, verlangte Schäfer von Bund und Ländern ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Gewerbesteuer. Zugleich müsse die Anhebung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent rückgängig gemacht werden. Dies brächte den Kommunen in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro, sagte er.

Der Rückgang der kommunalen Investitionen auf das Nachkriegstief von jetzt 22,5 Milliarden Euro hat Schäfer zufolge in der Bauindustrie und am Arbeitsmarkt gravierende Negativspuren hinterlassen. Es fehle beispielsweise das Geld für dringend notwendige Reparaturen in Schulgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen.